Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kriegswaffen sind keine Ware wie jede andere. Deswegen haben Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz auch eine geringere Bestandkraft als andere Genehmigungen. § 6 Absatz 1 lautet: „Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch.“ Nach § 6 Absatz 3 Nummer 1 ist die Genehmigung zu versagen, wenn „die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung … verwendet werden“. Und in § 7 steht: „Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden.“ Sie ist zu widerrufen, wenn die Gefahr einer friedensstörenden Handlung „nachträglich offenbar“ geworden ist.
Die Bundesregierung hat 2009 den Verkauf von sechs U-Booten der Firma thyssenkrupp an die Türkei genehmigt. Die Herstellung und Lieferung dieser U-Boote findet nach wie vor statt.
2009 hatten wir es mit einer anderen Türkei zu tun als heute. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wurden eliminiert. 2018 ist die Türkei völkerrechtswidrig ins Nachbarland Syrien einmarschiert. Es kam zu Vertreibungen und ethnischen Säuberungen in der kurdischen Bevölkerung, die bis heute andauern. In Libyen hat die Türkei kontinuierlich das UN-Waffenembargo gebrochen. Sie hat Militärhilfen, Truppen und syrische Söldner nach Libyen geschickt. Besonders bedrohlich für unsere nationale und europäische Sicherheit ist die maritime Eskalationsstrategie der Türkei im östlichen Mittelmeer. Im April schickte die Türkei zur Exploration der Erdgasfelder ein Bohrschiff in Begleitung eines Marinekriegsschiffs in die zypriotische Außenwirtschaftszone. Am 10. Juni haben türkische Kriegsschiffe ein französisches Marineschiff angegriffen, als dieses im Rahmen der NATO-Mission Sea Guardian – an der sich im Übrigen auch die Bundeswehr beteiligt – ein türkisches Schiff inspizieren wollte, um die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen zu kontrollieren.
Im August ließ die Türkei ein Forschungsschiff von 17 Kriegsschiffen in europäische Gewässer begleiten, wobei es zur Kollision mit einem griechischen Schiff kam. Daraufhin hat Frankreich zur Verteidigung der EU-Außengrenzen zwei Marineschiffe und Kampfflugzeuge in dem Gebiet stationiert. Allein zwischen Januar und September 2020 hat Griechenland über 600 Verletzungen seines Luftraumes durch die türkische Luftwaffe dokumentiert. Der Europäische Rat hat das Verhalten der Türkei mehrfach aufs Schärfste verurteilt und die uneingeschränkte Solidarität mit Griechenland und Zypern zum Ausdruck gebracht.
Das alles ist kein Zufall; es geht nicht nur um Gas. Mit der nationalistischen Agenda „Blaues Vaterland“ will Erdogan vielmehr eine maritime Hegemonialmacht in der Region etablieren. Und was macht die Bundesregierung? Sie liefert Erdogan die strategisch extrem wichtigen U-Boote, um genau diese maritime Hegemonialmacht durchzusetzen. Das ist sicherheitspolitischer Kamikaze.
Sie schwächen damit die Verhandlungsposition der griechischen Seite, die gerade mal wieder versucht, mit der Türkei zu verhandeln.
Diese Exportgenehmigung muss widerrufen werden, auch wenn die Regierung dafür Aufwendungsersatz zahlen müsste. Europäische Sicherheit und Solidarität gehen vor.
Kaum ein Rüstungsexportgeschäft hat eine derartig gravierende Gefährdung unserer eigenen Sicherheitsinteressen zur Folge. Welche Genehmigung soll jemals nach § 7 Kriegswaffenkontrollgesetz widerrufen werden, wenn nicht diese?
Für die Zukunft sollten wir uns besser vorher überlegen, ob wir derartige Genehmigungen überhaupt noch erteilen.
Vielen Dank.