Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um hier zunächst mal die historischen Fakten zu 2005 klarzustellen: Die Leopard-Panzer für die Türkei wurden 2005 genehmigt, nachdem die Koalition gekündigt worden war und die Grünen diese Lieferung sieben Jahre lang verhindert und immer wieder zur Koalitionsfrage gemacht hatten.
Aber zur Gegenwart: Die Türkei hält immer noch völkerrechtswidrig den Norden Syriens besetzt und verhindert die Rückkehr der vertriebenen kurdischen Bevölkerung in ihre Dörfer und Städte. Türkische Schiffe liefern Waffen an Libyen und verletzen damit das UN-Waffenembargo, und die türkische Marine dringt regelmäßig in griechische und zypriotische Hoheitsgewässer ein, um Gebietsansprüche anzumelden.
Allein im April gab es zwei Vorfälle, bei denen griechische Forschungsschiffe von der türkischen Marine bedroht wurden, und dennoch hält die Bundesregierung nach wie vor an der 2009 erteilten Genehmigung zur Produktion und Auslieferung von sechs U-Booten der Firma thyssenkrupp fest. Diese U-Boote haben eine strategische Bedeutung für die Etablierung einer maritimen Hegemonie im östlichen Mittelmeer.
Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht einen Widerruf der Genehmigung sogar ausdrücklich vor, wenn die Gefahr einer friedensstörenden Handlung besteht. Handeln Sie also endlich, und stoppen Sie die weitere Fertigstellung!
Nehmen Sie sich mal die US-Regierung als Vorbild! Nach der Anschaffung von russischen Luftabwehrraketen durch die Türkei haben die USA die Auslieferung von 120 F-35-Kampfflugzeugen gestoppt. Wir sehen an diesem Beispiel, wie wichtig es ist, über Kriegswaffenexporte die eigene Entscheidungshoheit zu behalten. Das gilt auch für künftige Projekte, die wir in Europa gemeinsam entwickeln wollen.
Wenn wir mit unseren europäischen Partnern ernsthaft ein Kampfflugzeug der Zukunft, wie FCAS, auf den Weg bringen wollen, dann muss dies zuerst unseren Sicherheitsinteressen dienen, und dann muss klar sein, dass es nicht darum geht, auf dem Weltmarkt mit einem möglichst geringen Stückpreis konkurrieren zu können. Bei Kriegswaffen kommt es nicht auf die Rentabilität an, sondern auf die Stärkung der eigenen militärischen Fähigkeiten.
Wenn wir über diese Frage keine Einigkeit mit unserem engsten Verbündeten und Nachbarn Frankreich herstellen können, dann kann das Projekt nicht funktionieren.