Sehr geehrter Herr Kollege Sarrazin, zuerst einmal ist mir – vielleicht auch Ihnen – durchaus bewusst, wie die Ausstattung beider von Ihnen angesprochenen Länder aussieht und welche Waffen beiden Ländern zur Verfügung stehen. Das bewerte ich zuallererst. Ich weiß auch, welches Alter, welche Qualität die Flotten beider Länder gerade unter Wasser besitzen.
Hier geht es um den Austausch von U-Booten. Und wenn man Ihren Weg zu Ende denkt – das gehört zur Wahrheit dazu –, wenn man Ihre Anträge hier heute annehmen würde, wenn man also dieses Geschäft abbrechen würde – da rede ich noch gar nicht darüber, in welcher Phase man das tut –, was würde dann passieren? Sind wir uns alle sicher, dass dann kein Mensch die Türkei als Partner für die Lieferung von U-Booten entdeckt?
Denn wenn ich Ihnen folge, so ist für Sie die Einführung der Waffen in das Seegebiet das Entscheidende, und das schließen Sie mit diesen Anträgen doch überhaupt nicht aus. Ganz im Gegenteil: Sie treiben die Türkei zu denjenigen, in deren Armen Sie sie bestimmt nicht sehen wollen.
Das ist ein größeres sicherheitspolitisches Risiko als Verlässlichkeit innerhalb der NATO. Das ist meine Meinung.
Was wir aber bräuchten – das sprechen Sie auch an –, wäre eine eindeutig europäisch abgestimmte Rüstungsexportpolitik. Denn jetzt sind sich die europäischen Partner nicht einmal untereinander darüber einig, wer beliefert wird und wer nicht.
Wir in Deutschland werden in der NATO mit unseren Debatten nicht verlässlicher und erst recht nicht im europäischen Kontext. Sie wissen genau, dass „German free“-Produkte aus der Europäischen Union beworben werden. Eine abgestimmte europäische Rüstungsexportpolitik würde uns helfen, auch im Verständnis der Europäer insgesamt zu ihren NATO-Partnern, und dann wären wir mit Sicherheit schon drei Schritte weiter.
Jetzt bin ich genau eine Sekunde vor dem Ende, bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und die schöne Zwischenfrage und wünsche Ihnen allen noch einen schönen Nachmittag.