Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die Coronamaßnahmen der Bundesregierung ist der deutsche Arbeitsmarkt in eine tiefe Krise geraten – nicht zu übersehen. Neben hunderttausendfacher neuer Arbeitslosigkeit und millionenfacher Kurzarbeit droht jetzt auch noch eine nie dagewesene Insolvenzwelle.
Dass die Bundesregierung in diesen schwierigen Zeiten weiterhin über die Westbalkanregelung Arbeitskräfte aus dem früheren Jugoslawien nach Deutschland locken will, halten wir für unverantwortlich.
Dabei ist die Westbalkanregelung alles andere als ein Erfolgsmodell. Im vergangenen Jahr kamen auf 356 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bereits 117 000 Hartz-IV-Bezieher. Auf drei Beschäftigte vom Westbalkan kommt also ein Sozialleistungsempfänger.
Aber es gibt noch ein anderes Problem. Durch die Verlängerung der Regelung lockt die Regierung nun weiterhin zehntausendfach die härteste Lohnkonkurrenz für unsere inländischen Arbeitnehmer nach Deutschland. Denn die Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten arbeiten bei uns im Schnitt für 900 Euro weniger im Monat als der deutsche Arbeiter. Die Konsequenz ist faktisch staatlich gefördertes Lohndumping; und Sie schauen alle weg.
Während gegenwärtig knapp 17 Prozent der deutschen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor arbeiten, sind es bei Arbeitern vom Westbalkan über 33 Prozent, also das Doppelte. All das entspricht übrigens exakt dem, was das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bereits 2016 in einer Studie beschrieben hat. Ich zitiere:
In einer modellhaften Volkswirtschaft … erhöht Zuwanderung das inländische Arbeitsangebot und führt zu niedrigeren Löhnen der einheimischen Bevölkerung …
Die Westbalkanregelung fördert aber nicht nur Lohndumping in Deutschland, sondern auch die massenhafte Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten nach Deutschland. Das beklagen jedenfalls einige Regierungschefs der betroffenen Länder. Serbiens Präsident Vucic forderte Minister Jens Spahn letztes Jahr sogar auf, nicht mehr nach Serbien zu kommen, um dort Pflegekräfte abzuwerben. Und im Kosovo hat das Abwandern von Ärzten und Pflegepersonal nach Deutschland inzwischen alarmierende Auswirkungen auf das Gesundheitssystem. Einst betriebsame Ärztezentren haben sich in Geisterkliniken verwandelt, schreibt der österreichische „Standard“. 71 Prozent der jungen Menschen erwägen laut Balkan-Barometer, ihre Heimatländer zu verlassen. Selbst Außenminister Heiko Maas – ist er noch da? ich sehe ihn nicht mehr – sagte erst im Oktober gegenüber der Deutschen Welle: Wir können nicht die Augen vor dem kontinuierlichen Braindrain auf dem Balkan verschließen.
Die Westbalkanregelung fördert also eine Form der Zuwanderung, die gegen unsere gesellschaftlichen Interessen verstößt, die Arbeitnehmer in Deutschland durch steigenden Lohndruck schädigt und den Menschen einzig und allein auf seine Rolle als mobiles Humankapital reduziert.
Die Westbalkanregelung folgt wie die gesamte Zuwanderungspolitik der Bundesregierung einer marktradikalen und globalistischen Logik, bei der es nur noch um die vollständige Mobilität von Produktionsfaktoren geht. Arbeitskräfte sollen ungehindert wie Nomaden von Ort zu Ort wandern können, wobei der Mensch zur Importware wird und die betroffenen Gesellschaften und Familien zerrissen werden. Und die deutsche Linke versieht das Ganze auch noch mit einem emanzipatorischen Mäntelchen und entpuppt sich damit geradezu als Vehikel für die Interessen von Kapitaleignern und Großkonzernen.
Als AfD-Fraktion machen wir uns nicht zum parlamentarischen Büttel globalistischer Interessen.
Die grundsätzlich falschen Weichenstellungen in der deutschen Zuwanderungspolitik und die bald ein Jahr lang andauernde Lockdown-Krise verpflichten uns als verantwortungsvolle Politiker dazu, die Westbalkanregelung unverzüglich zu beenden. Genau das fordern wir als Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.