Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im zwölften Monat der Pandemie und im vierten Monat des zweiten Shutdowns. Es ist schon bemerkenswert, dass wir zu diesem Zeitpunkt zwei Vorschläge für Stufenpläne im Bundestag diskutieren, die beide von der Opposition vorgelegt werden. Liebe Regierungskoalition, liebe Bundesregierung, für solch ein nachvollziehbares und konkretes Risikostufenschema zu sorgen und nicht nur seit Monaten von Datum zu Datum auf Sicht zu fahren, wäre Ihr Job im Krisenmanagement gewesen.
Statt in dieser vorgezogenen Sitzungswoche gemeinsam mit dem Parlament über konkrete Schritte der Pandemiebekämpfung zu beraten, wird die Debatte über Maßnahmen und vielleicht auch Perspektiven genau in diesem Moment erneut hinter verschlossenen Türen und nicht zunächst hier im Parlament geführt. Das ist so nicht richtig!
Zwei Anträge liegen deshalb heute vor – von uns Grünen und der FDP –, die Langzeitperspektiven in Form eines Stufenplans fordern. Greifen Sie unsere Vorschläge auf, die hier zur Beschlussfassung vorliegen und die den Menschen endlich nachvollziehbar, eindeutig und erwartbar zeigen, was jetzt in der Pandemie getan werden muss.
Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, Opposition ist nicht gleich Opposition. Ein Stufenplan muss verantwortungsvoll, realistisch und ehrlich sein. Nun sind wir uns mit der FDP zwar bezüglich der Notwendigkeit einer Perspektive für die Menschen einig. Aber, lieber Herr Theurer, Ihr Zeitplan ist hinsichtlich der Grenzwerte schlichtweg verantwortungslos. Trotz Mutationen, trotz 30 000 Toten in den letzten zwölf Wochen, trotz weiterhin vollen Intensivstationen und einer Veränderung des Virus, die die ersten Impfstoffe weniger wirksam werden lässt, schüren Sie hier die Erwartung, dass nun endlich das große Öffnen losgehen soll. Verstehen Sie mich nicht falsch, aber Sie führen die Menschen in dieser Situation mit populistischen Öffnungserwartungen gegen die deutlichen Empfehlungen der Wissenschaft völlig in die Irre.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Irland, Großbritannien und Portugal haben es vorgemacht, und ich als Mediziner kann Ihnen genau sagen, was passiert, wenn Sie zum jetzigen Zeitpunkt mit den von Ihnen angelegten Grenzwerten Schutzmaßnahmen zurücknehmen. Sie öffnen dann nicht nur die Türen von Friseuren oder anderen Geschäften, sondern Sie öffnen dann auch das Tor zur dritten Coronawelle, zu einem erneuten unkontrollierten Infektionsgeschehen getragen von den gefährlichen Mutationen. Das kann doch nicht verantwortliches Handeln in dieser Phase sein!
Unser Antrag sagt auch: Was den Menschen jetzt wirklich helfen würde, wäre, dass wir die wichtigsten Kontakte – gerade im Bildungswesen und gerade im privaten Umfeld der Menschen – wieder möglich machen und die Menschen im Land endlich selbst zu Pandemiebekämpfern werden lassen.
Dazu braucht es sichere Schnelltests zur Selbstanwendung,
ausreichende und sozial verträgliche Versorgung mit FFP2-Masken und, ja, auch eine besser funktionierende Kontaktnachverfolgung.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich allein angesichts sinkender Infektionszahlen oder eines Wirrwarrs aus Faktoren, die nicht näher beschrieben sind, in Sicherheit wiegt, der tappt in die Falle des Virus. Die Mutationen bedeuten eine neue Pandemie in der Pandemie. Die Situation verlangt von uns allen weiterhin Ausdauer und eine konsequente Umsetzung wirkungsvoller Schutzmaßnahmen.
Vielen Dank.