Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschehnisse der letzten Monate haben uns gezeigt, wie schnell sich die Gegebenheiten in einer Pandemie ändern können. Auf Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse haben Bund und Länder die Pandemiesituation immer wieder neu bewertet und notwendige Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen. Wir als Parlament haben durch die Gesetzgebung den Weg für diese Maßnahmen geebnet.
Langsam zeigen die Kontaktbeschränkungen Wirkung. Die Zahl der Neuinfektionen geht nach unten, und auch die 7-Tage-Inzidenz sinkt. Ich bin überzeugt, dass wir vor allem durch die Impfung unserem Ziel näher kommen und die Rückkehr zum gewohnten Alltag greifbar wird. Wir dürfen die Fortschritte der letzten Wochen jetzt nicht gefährden. Die Gesundheit der Menschen muss weiterhin im Mittelpunkt stehen.
Ich warne an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich davor, die neuen Virusmutationen zu unterschätzen. Wenn man das Verhalten dieser Mutationen in Portugal oder Großbritannien betrachtet, sieht man die rasante Dynamik im Infektionsgeschehen. Gerade diese Dynamik fordert ein bedachtes Handeln, das regelmäßig neu bewertet und angepasst werden muss.
In einem Punkt gebe ich Ihnen aber durchaus recht: Unsere Maßnahmen müssen nachvollziehbar, vorausschauend und angemessen sein. Es ist von enormer Bedeutung, dass wir die Bevölkerung so transparent wie möglich über die Hintergründe unserer Regeln informieren. Aber dabei können wir nicht einen festgezurrten Stufenplan gebrauchen, sondern, meine Damen und Herren, wir müssen erst mal genau eruieren, wie der aktuelle Sachstand der Mutationen ist. Dann können wir auch schauen, wie wir weiter vorgehen.
Denn man muss sich doch die Frage stellen: Gibt uns ein solcher Stufenplan wirklich die erhoffte Planungssicherheit? Bisher waren sämtliche Pläne, die wir gemacht haben, nicht in der Weise umsetzbar, wie wir uns das erhofft haben.