Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der Debatte zur Datenstrategie setzen wir das digitalpolitische Feuerwerk,
mit dem wir das Jahr 2021 gestartet haben, fort: im Januar eine starke GWB-Novelle, Anfang Februar ein Meilenstein beim Thema Registermodernisierung, heute die Datenstrategie, in den nächsten Wochen die Novellen zum TKG, zum NetzDG, zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0, zum Urheberrecht sowie ein weiteres Open-Data-Gesetz. Lieber Kollege Schulz, ich nenne das Digitalpolitik mit Volldampf.
Im Übrigen sind das alles Themenfelder, die eng mit Europa abgestimmt sind und bei denen Deutschland oftmals Taktgeber für die EU ist. Schauen Sie in den Digital Services Act, den Digital Markets Act, den Data Governance Act: Alles das wurde eng abgestimmt.
Bei all diesen digitalpolitischen Vorhaben spielen natürlich Daten eine große Rolle. Doro Bär hat es dargestellt: Es ist eine Dachstrategie. Sie ist eng mit der europäischen Datenstrategie abgestimmt. Von daher ist das ein Tiger und kein Bettvorleger, liebe Frau Domscheit-Berg, eine Landkarte für die Zukunft und nicht für das Neuland, lieber Konstantin von Notz.
Egal ob man Daten als das neue Grundwasser oder das Öl der digitalen Gesellschaft bezeichnet, Fakt ist: Daten sind das Fundament der Digitalisierung. Das Credo dieser Strategie und die Grundüberzeugung der Unionsfraktion sind: Vor Daten muss man keine Angst haben. Wir müssen die Fähigkeit entwickeln, Daten zu erheben, wir müssen sie klug nutzen, und wir müssen sie in sicheren Räumen tauschen können. Dafür bedarf es klarer Standards, einer sicheren Infrastruktur, es bedarf Rechtssicherheit bei Anonymisierung und Pseudonymisierung. All das finden wir in dieser Strategie wieder. Sie gibt einen klaren Rahmen vor. Und mit über 240 konkreten Maßnahmen bringt sie PS auf die Straße und verliert sich eben nicht, wie von der FDP behauptet, im Abstrakten.
Die Strategie ist klar gegliedert – Nadine Schön hat es dargestellt –; sie bildet das Verständnis dieser Legislatur ab, dass jedes Ministerium Digitalministerium ist, und nimmt dabei insbesondere den Staat in die Pflicht.
Wir haben vier Handlungsfelder: gute Dateninfrastruktur, verantwortungsvolle Datennutzung, Datenkompetenz und den Staat als Vorreiter und Impulsgeber. Was sich hinter diesen Handlungsfeldern verbirgt, erklären die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion in dieser Woche in verschiedenen Formaten, insbesondere auch in den sozialen Netzwerken. Wir wollen das Thema Datenpolitik anschaulich gestalten, es runterbrechen und mithilfe vieler Beispiele verdeutlichen. Ein herzlicher Dank geht an dieser Stelle an unsere Kommunikationsabteilung. Und ich lade Sie herzlich ein, an diesen Formaten und Veranstaltungen teilzunehmen.