Tagesordnungspunkt 19 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. Februar 2021 · 209. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute zu einer so prominenten Zeit am Donnerstag über ein ganz wichtiges Vorhaben der Bundesregierung sprechen können: die Datenstrategie der Bundesregierung. Ich bin in den letzten Wochen auch öfter gefragt worden: Es steht ja gar nicht im Koalit
2. Rede · Uwe Schulz · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann der Bundesregierung in Sachen Digitalpolitik viele Verfehlungen vorwerfen, aber eines sicher nicht, nämlich: dass sie keine Strategie hat: Cyber-Sicherheitsstrategie, Digitalstrategie, Mobilfunkstrategie, Breitbandstrategie, KI-Strategie, Hightech-Strategie und nun die D
3. Rede · Saskia Esken · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen ist Macht – das ist eine altbekannte Weisheit. Die Beherrscher der alten Welt waren stets darauf bedacht, ihre Macht nicht zu teilen; Herrschaftswissen hat man das genannt. Das Gegenstück dazu war, das Volk unwissend und damit
4. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daten, das ist ein Thema, das jeden betrifft. Schon von der Geburt an – im Krankenhaus, im Standesamt, bei der Steuernummer, mit der wir unsere Neugeborenen begrüßen, beim Kindergeld, in der Kinder- und Jugendzeit, bei Social Media, in der Schule, bei Spiele
5. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Datenstrategie soll die Position des Bundes zum Umgang mit Daten beschreiben. Es ist ein Fortschritt, dass sie endlich vorliegt. Aber sie kommt in der Tat zu spät und vertagt viele Maßnahmen auf die nächsten Legislaturen. Bei vielen Zielen bl
6. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umgang mit Daten – das haben wir hier vielfach gehört –, sowohl öffentlicher als auch personenbezogener, ist in der digitalen Gesellschaft eine der ganz, ganz zentralen Fragen: beim Grundrechtsschutz der Menschen, für einen transparenten modernen Staat,
7. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Kanzleramtsminister Helge Braun und die Staatsministerin Doro Bär sitzen hier genauso fassungslos wie die Digitalpolitikerinnen und Digitalpolitiker, die vergangene Woche in der Sondersitzung des Digitalausschusses waren, die wir in der sitzungsfreien
8. Rede · Mario Brandenburg · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Schön, das war keine Sitzung. Das war eine Unterrichtung, und wir durften Fragen stellen. Die politische Bewertung erfolgt hier und bei der Anhörung. Das müssen Sie sich leider anhören: Das nennt sich Oppositionsarbeit. Ich möchte aber, damit
9. Rede · Elvan Korkmaz-Emre · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer welche Daten wie verwenden kann, ist eine der Kernfragen unserer Gesellschaft. In Datenmengen liegt nicht nur wirtschaftliches Innovationspotenzial, auch die Ressourcen der Verwaltung und Daseinsvorsorge lassen sich effektiver organisieren und verteilen, beispielsweise bei de
10. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Die aktuelle Pandemie zeigt uns wie in einem Brennglas, wie wir in Deutschland bei Digitalisierung, Datenanalyse und Datenstrategie dastehen, nämlich nicht besonders gut. Wir haben zwar eine Bundeskanzlerin, die Exponentialkurven berechnen kann; aber wir wissen bis heute nicht, wo und in w
11. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke, Herr Kollege Schipanski, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Meine Frage passt nämlich jetzt noch viel besser, weil Sie am Ende Ihrer Rede erwähnt haben, dass der Ausschuss Digitale Agenda die Federführung für den Bericht bekommt. Um es anders zu sagen: Der Digitalau
12. Rede · Hansjörg Durz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen ist Macht – mit dieser These läutete der britische Philosoph und Staatsmann Francis Bacon vor ziemlich genau 400 Jahren ein neues Wissenschaftszeitalter ein. Herzstück von Bacons wissenschaftlicher Methode war das systematis
13. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der Debatte zur Datenstrategie setzen wir das digitalpolitische Feuerwerk, mit dem wir das Jahr 2021 gestartet haben, fort: im Januar eine starke GWB-Novelle, Anfang Februar ein Meilenstein beim Thema Registermodernisierung, heute die Datenstra
14. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Nein, die gestatte ich nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte näher auf den Themenkomplex der Datenkompetenz eingehen, speziell für den Kollegen Brandenburg, der dazu viele Fragen aufgeworfen hat. Datenkompetenz ist eine Begrifflichkeit, die es auszugestalten gilt. Kompetenz im Umgang mit Daten ist nicht nur
15. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Nein, nein. Ich habe noch 15 Sekunden; gerne anschließend als Kurzintervention.
16. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Ja, dann schauen wir mal. – Daher erhält also der Ausschuss Digitale Agenda die Federführung. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal. Es umfasst, liebe Kollegen der FDP, eben auch die Kontrolle bei der Umsetzung über diese Strategie. Ich bin mir sicher, dass wir durch eine richtige Priorisierung der Maßnahmen und e
17. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde sagen, das ist ein spannender Aufgalopp zum digitalpolitischen Wahlkampf, den wir heute erleben. Das ist auch gut so. Nach der Bundestagswahl wird sich ja die Frage stellen: Wer mit wem? – Da bin ich mal gespannt, ob sich die ganzen Helden, die sich hier gerade an der U
18. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Jetzt steht hier, dass meine Redezeit zu Ende ist. Deswegen danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.