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209. Sitzung
Donnerstag, 11. Februar 202119. Wahlperiode, 209. SitzungDatenstrategie der Bundesregierung
2 VermerkeReaktionswert: lebhaft72 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Ja, dann schauen wir mal. – Daher erhält also der Ausschuss Digitale Agenda die Federführung. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal. Es umfasst, liebe Kollegen der FDP, eben auch die Kontrolle bei der Umsetzung über diese Strategie.

Ich bin mir sicher, dass wir durch eine richtige Priorisierung der Maßnahmen und eine haushalterische Schwerpunktsetzung die richtigen Impulse für eine zukunftsgewandte Digitalpolitik in dieser, aber auch in der nächsten Legislatur setzen werden.

Vielen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU

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