Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern ist es amtlich: Gastronomie und Einzelhandel bleiben bis auf Weiteres zu. Die Situation der Kolleginnen und Kollegen in Kurzarbeit verschlechtert sich zunehmend. Wir sagen: Beschäftigte mit einem geringen Einkommen, die brauchen jetzt Hilfe.
Deshalb unterstützen wir die Forderung der Gewerkschaften NGG und Verdi nach einem Mindestkurzarbeitergeld von 1 200 Euro, befristet für die Dauer der Pandemie.
Es war richtig, dass die Bundesregierung die Sonderregelungen für Kurzarbeit verlängert hat und das Kurzarbeitergeld auch erhöht hat. Aber während Arbeitgeber 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen, fehlen den Beschäftigten häufig die entsprechenden Monate, um eine Erhöhung zu bekommen.
Nehmen wir das Beispiel einer Köchin mit einem Nettolohn von 1 530 Euro pro Monat. Dieser bleiben bei Kurzarbeit Null aktuell 918 Euro. Wie will man davon Miete und laufende Kosten bezahlen? Ihr Arbeitgeber bekommt aber 680 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen erstattet. Das ist fast der Betrag, den die Frau zum Leben hat. Diese Schieflage, meine Damen und Herren, die kann doch wohl wirklich nicht wahr sein.
Ich fordere die Bundesregierung jetzt auf: Leisten Sie schnelle und unbürokratische Hilfe. Verhindern Sie, dass Tausende Friseurinnen, Verkäuferinnen und Kellner vor dem Scherbenhaufen ihrer Existenz stehen.
Andere Länder machen uns vor, dass es geht. Es gibt ein Mindestkurzarbeitergeld in Frankreich, in Polen, in Portugal. Daran muss sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen.
Aber auch grundsätzlich müssen die Weichen anders gestellt werden. Der riesige Niedriglohnsektor, gerade in diesen Branchen, ist doch die Ursache für diese Misere. Denn 60 Prozent, 70 Prozent oder auch 80 Prozent von wenig bleibt zu wenig zum Leben.
Und deswegen brauchen wir eine Kehrtwende am Arbeitsmarkt mit einer armutsfesten Lohnuntergrenze von mindestens 12 Euro und eine konsequente Stärkung der Tarifbindung. Schluss mit dem Geschäftsmodell der Dumpinglöhne!
Eigentlich müsste sich für unseren Antrag hier eine Mehrheit finden lassen. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen haben den Brief von NGG und Verdi ebenfalls unterzeichnet. Die SPD wird bei solch einer sozialpolitischen Frage hoffentlich auch nichts dagegen haben, und der Arbeitnehmerflügel der Union fordert schon seit Januar ein Mindestkurzarbeitergeld von 1 200 Euro.
Deswegen lade ich Sie von den Grünen bis zur Union ein: Lassen Sie uns heute gemeinsam dafür sorgen, dass den Beschäftigten im Niedriglohnbereich auch die entsprechende Nothilfe zugutekommt.
Vielen Dank.