Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kober, Sie sollten vielleicht mal zur Kenntnis nehmen, dass es in Dänemark und in den Niederlanden viel höhere Löhne als in Deutschland gibt, zum einen. In Dänemark und in den Niederlanden gibt es zudem einen viel höheren Mindestlohn und eine wesentlich höhere Tarifbindung als in Deutschland. In Deutschland haben wir einen geringen Mindestlohn, der nicht vor Armut schützt, wir haben eine niedrige Tarifbindung, die sogar noch zurückgeht, und wir haben einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Das sind nämlich 25 Prozent der Arbeitnehmer, und um diese Menschen, die wenig verdienen, geht es heute. Das sollten Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen.
Viele Beschäftigte sind immer länger in Kurzarbeit, sie wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. 60 oder 70 Prozent – nach dem dritten Monat – Kurzarbeitergeld von einem niedrigen Lohn – zum Beispiel im Einzelhandel, in der Gastronomie oder im Hotelgewerbe – sind einfach zum Leben zu wenig. Im Gastgewerbe verdient eine Vollzeitbeschäftigte 2 036 Euro brutto. Das ergibt bei einem 100-prozentigen Arbeitsausfall ein Kurzarbeitergeld von 864 Euro. Das sind fast 600 Euro weniger als das reguläre Einkommen; 600 Euro weniger, das ist viel Geld, meine Damen und Herren. Beschäftigte bräuchten ein Bruttogehalt von 2 450 Euro, um überhaupt ein Kurzarbeitergeld von 1 000 Euro zu bekommen. Über 4 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland arbeiten im Niedriglohnbereich und haben weniger als 2 267 Euro brutto im Monat zur Verfügung; und diese Kolleginnen und Kollegen bekommen also nicht einmal 1 000 Euro Kurzarbeitergeld. Das ist doch eine soziale Schieflage sondergleichen!
Meine Damen und Herren, das müssten Sie doch auch erkennen: Wir brauchen endlich höhere Löhne in Deutschland; denn das ist die Grundcrux hier.
Meine Damen und Herren der Bundesregierung, Sie produzieren hier Armut am laufenden Band.
Aber es ist doch völlig klar – das müssen Sie doch auch sehen! –: Das Kurzarbeitergeld muss endlich rauf. 60 Prozent sind viel zu wenig!
Hier wurde gefragt, warum viele nicht einfach zum Jobcenter gehen und Hartz IV beantragen. Weil die Kolleginnen und Kollegen ihr Erspartes aufgebraucht haben – manche haben gar kein Erspartes – und von dem bisschen Geld leben, was sie zur Verfügung haben. Sie machen hier die Fachkräfte zum Sozialfall. Ich finde, das kann so nicht weitergehen. Deshalb brauchen wir eine Haltelinie nach unten.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es richtig, dass Die Linke heute ein Mindestkurzarbeitergeld von 1 200 Euro fordert. Das andere Kurzarbeitergeld muss rauf auf 90 Prozent, dass die Leute wirklich ihren Lebensstandard halten können. Stoppen Sie endlich die Rutschbahn nach unten in Armut! Helfen Sie den vielen verzweifelten Menschen! Sonst droht uns hier eine soziale Katastrophe.
Danke schön.