Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen es alle: Elektroautos werden immer beliebter; die Autobauer kommen kaum mit der Produktion nach.
Sicherlich liegt das unter anderem daran, dass wir ein Programm im Rahmen des Coronakonjunkturpaketes aufgelegt haben, mit dem wir derzeit einen Zuschuss von bis zu 9 000 Euro beim Kauf eines solchen Elektroautos geben. Das heißt, für den kaufwilligen Kunden besteht zurzeit eine sehr attraktive Situation, und deswegen gibt es auch einen höheren Bedarf und eine höhere Nachfrage.
Problematisch wird die ganze Angelegenheit aber, wenn es für diejenigen mit Elektroautos Schwierigkeiten gibt, das Auto zu laden, weil man entweder in der eigenen Region, am eigenen Wohnhaus oder im Umfeld keine Ladestation hat. Und ja, ganz sicher brauchen wir wohnungsnahe Lösungen. Genau deswegen beraten und verabschieden wir heute das GEIG, bringen das Verfahren also zum Abschluss. Es ist, denke ich, ein Gesetzentwurf, der nach intensiven und zum Teil auch intensiv-konstruktiven Beratungen zwischen den Koalitionsfraktionen jetzt zu einem im Ergebnis guten Abschluss gebracht wurde.
Wir sind in einer Situation, in der die Mehrheit derjenigen, die ein Elektroauto kaufen, dieses im heimischen Umfeld laden will, und genau darum kümmern wir uns mit dem GEIG. Wir stellen sicher, dass perspektivisch Möglichkeiten geschaffen werden, Elektroautos an den Häusern, in denen die Leute wohnen, zu laden. Uns als CDU/CSU-Fraktion ist es dabei wichtig, auch unter dem Gesichtspunkt der Technologieoffenheit, zu schauen, dass wir heute nicht Fakten schaffen für eine Entwicklung, die wir noch nicht absehen können – irgendjemand hat gesagt: über die nächsten 80 Jahre –, sondern dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass, wenn – was aus heutiger Sicht wahrscheinlich ist – die Zahl der Elektroautos mehr und mehr zunimmt, diese auch auf eine Infrastruktur treffen, bei der die Möglichkeit besteht, sie zu laden.
Herr Kollege Bernhard und Herr Kollege Dr. Neumann, es ist gerade nicht so, dass wir per Zwang heute schon Ladestationen schaffen, sondern wir schaffen die Pflicht, die Voraussetzungen dafür zu ermöglichen, künftig Ladeinfrastruktur auf den Weg zu bringen, weil wir heute schon in Verantwortung und in Vorausplanung dafür Sorge tragen wollen, dass bei Neubauten, aber auch bei größeren Renovierungen im Bestand künftig die technischen Möglichkeiten vorgehalten werden, Ladestationen auf den Weg zu bringen.
Ganz grundsätzlich – das ist vorhin schon angesprochen worden – ist es ja so, dass die EU-Richtlinie vorsieht, dass bei Gebäuden künftig die Möglichkeit geschaffen werden soll, mehr Ladeinfrastruktur zu errichten. Ich will es deutlich sagen: Der CDU/CSU-Fraktion ging es in diesem Zusammenhang vor allem darum, neben der Implementierung der Möglichkeit, mehr Ladeinfrastruktur zu schaffen, auch die Belastungen und die Kosten für die Verbraucher, für die Gebäudeeigentümer, aber eben auch für die Mieter im Blick zu behalten.
In diesem Sinne haben wir, glaube ich, gemeinsam mit der SPD einen guten Kompromiss erzielt. Im Endeffekt haben wir uns dem Grunde nach darauf verständigt, die EU-Richtlinie bei Bestandsgebäuden eins zu eins umzusetzen und bei Neubauten etwas strengere Vorgaben zu machen, also verstärkt die Voraussetzungen für künftige potenzielle Ladeinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Die Schwellenwerte sind schon angesprochen worden: Beim Neubau von Wohngebäuden beträgt der Schwellenwert jetzt nicht mehr 10, sondern 5 Stellplätze, und bei Nichtwohngebäuden sind es 6 Stellplätze.
Der Kollege Dr. Lenz hat am Anfang ja schon darauf hingewiesen: Viele entscheiden sich heute schon ohne Zwang für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Gerade große Lebensmitteldiscounter schaffen diese Infrastruktur schon heute, weil sie offenkundig auf die Nachfrage des Marktes reagieren, und genau da setzen wir auch an: Wir brauchen Freiwilligkeit, und wir brauchen auch Anreize.
Anreize schaffen wir nicht nur mit dem GEIG, sondern eben auch mit vielen anderen begleitenden Gesetzen und Maßnahmen, etwa indem wir sicherstellen, dass diejenigen, die privat eine Ladeinfrastruktur schaffen wollen, jetzt auch eine Unterstützung bekommen. Seit letztem Jahr haben wir die Möglichkeit, private Ladestationen zu fördern. Das Bundeskabinett hat gerade gestern den Entwurf eines Schnellladegesetzes auf den Weg gebracht. Dem Kollegen Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger und dem BMVI ganz herzlichen Dank! Ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind mit einer Vielzahl von Maßnahmen genau auf dem richtigen Weg, um auf ein ausreichend und vor allem auch einfach verfügbares Angebot an Ladepunkten hinzuwirken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.