Es ist wirklich ein Popanz, den Sie hier aufbauen, ein totaler Popanz. Niemand will hier die Bedeutung irgendwelcher Befugnisse kleinreden; aber es geht genau um das, was Sie sagen: um seriöse Politik.
Und die Wahrheit ist: Sie hökern hier mit hochsensiblen, verfassungsrechtlich hochproblematischen Instrumenten herum.
Sie regieren ja, Herr Middelberg; Ihre Fraktion regiert seit 15 Jahren. Wenn Sie jetzt hier heute erzählen würden, es gäbe Aufgaben, für die es bisher gar keine Instrumente gibt, dann würden Sie sagen: Die letzten 15 Jahre haben wir dabei versagt, der Bundespolizei diese Dinge zu geben. – Das würden Sie dann dokumentieren.
Die Wahrheit ist: Sie sind mit den Instrumenten an der absoluten verfassungsrechtlichen Grenze. Und die Dinge, die Sie hier machen – das haben Sie in der letzten Zeit immer wieder gemacht –, sind weder praxistauglich noch verfassungskonform. Deswegen führen Sie hier solche Instrumente ein: weil eben nicht bestraft wird, wenn man in Karlsruhe verliert. Ich sage ja immer: Wenn man drei Klagen in Karlsruhe verliert, müsste es eigentlich zu Neuwahlen kommen. Dann wären Sie sehr viel vorsichtiger mit diesem Instrument.
Deswegen sage ich Ihnen: Es ist ein Popanz. – Stimmen Sie mir da nicht zu, Herr Kollege?