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Tagesordnungspunkt 23 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Februar 2021 · 210. Sitzung
- Reden
- 14
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Horst Seehofer
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich und für die gesamte deutsche Polizei ist das heute ein schöner Moment. Wir haben nicht mehr damit gerechnet, dass in dieser Legislaturperiode die Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Bundespolizei modernisiert werden. Wir lesen heute den ersten Gesetzentwurf daz
2. Rede · Christian Wirth · AfD
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Seehofer, dass für Sie die Bundespolizei ein Juwel unter den Sicherheitsbehörden ist, kaufe ich Ihnen persönlich ab. Leider sehe ich, dass das im Umfeld der Regierung anders ist. Ich glaube, da ist die Bundespolizei eher das Stiefkind der Sicherheitsbehörden. Wir reden über ein Gesetz
3. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung die Reform des Bundespolizeigesetzes beraten, ist sicherlich nicht selbstverständlich. Nach 27 Jahren ist diese Reform aber nötig und erforderlich; denn viele Anforderungen und Herausforderungen ha
4. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist ein Musterbeispiel für den Zustand dieser Großen Koalition: Jahrelang wird gestritten, Reformen werden angekündigt, wieder abgesagt, Eckpunktepapiere geschrieben, und am Schluss liegt der kleinste gemeinsame Nenner vor. Schaut man i
5. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition begründet ihren Gesetzentwurf damit, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Das Gericht hat angemahnt, den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung besser zu schützen. Doch in Wirklichkeit will die Koalition jetzt im Bundespolizeigesetz eine ganze R
6. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nach fast drei Jahrzehnten ist es wirklich an der Zeit, das Bundespolizeigesetz grundlegend zu reformieren. Unsere Bundespolizei braucht verlässliche Arbeitsgrundlagen, und die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine verlässliche Polizei. Deshalb ist eine R
7. Rede · Kirsten Lühmann · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Nachdem wir eben auf der Ebene des Verfassungsrechtes waren, komme ich in meinem Beitrag auf die Ebene der praktischen Arbeit. Schönefeld, Senftenberg, Stuttgart, Köln – was haben diese Orte gemeinsam? Ich will es Ihnen sagen: Sie haben Flughäfen und Bahnhöfe mit Bundes
8. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Auch ich möchte mich vorab herzlich bei den Kollegen aus den beiden Regierungsfraktionen bedanken, die an diesem Gesetzentwurf engagiert gearbeitet haben. Vor allen Dingen möchte ich unseren beiden Berichterstattern Uli Grötsch und Michael Bra
9. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Entschuldigung!
10. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie zulassen, dass ich eine Frage stelle.
11. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Gerne.
12. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist wirklich ein Popanz, den Sie hier aufbauen, ein totaler Popanz. Niemand will hier die Bedeutung irgendwelcher Befugnisse kleinreden; aber es geht genau um das, was Sie sagen: um seriöse Politik. Und die Wahrheit ist: Sie hökern hier mit hochsensiblen, verfassungsrechtlich hochproblematischen Instrumenten herum.
13. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Vielen Dank für die Bemerkung, Herr Kollege von Notz, die Sie am Ende noch als Frage formulieren konnten. Nein, ich stimme Ihnen ganz ausdrücklich nicht zu, und ich will es Ihnen auch erklären. Natürlich ist der Bereich des Datenschutzes, die Grenzlinie, die bestimmt, inwieweit wir bei kriminellen Sachverhalten und zur
14. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Ja, das setzen wir dann auch mit Freude dort fort. Ich kann nur sagen: Wenn wir Ihrem Kurs folgen würden, dann würden wir unsere Polizei, unseren Verfassungsschutz und alle anderen Sicherheitsinstitutionen in diesem Land blind machen, dann wären wir am Ende nicht mehr handlungsfähig. Ich will am Schluss einen Punkt erw
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU5
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- SPD2
- AfD1
- Die Linke1
- FDP1
- Fraktionslos1