Ingeborg Gräßle

Nein, nein, danke.

– Entschuldigung, aber ich muss niemandem hier extra Redezeit besorgen. Da kann ich nur sagen: So etwas regelt man über die Rednerliste. Es tut mir leid, das sagen zu müssen.

Es bleiben bloßgestellte Haushälter der Regierungsfraktionen,

die alles mitgemacht haben, alles, was die Regierung ihnen an Verfassungsbruch vorgesetzt hat.

Es wäre doch schön gewesen, wenn wir ein Mea culpa von Ihnen hätten hören können, ein Mea culpa in Demut. Demut ist das Fremdwort, das Sie mal nachschlagen könnten; das ist übrigens ein deutsches Wort.

Kollege Haase hat es Ihnen schon zu Beginn der Debatte gesagt: Wir haben Sie vor weiteren Verfassungsbrüchen bewahrt, indem wir Ihnen gesagt haben, dass es doch gut wäre, wenn Sie das Urteil aus Karlsruhe ernst nehmen, sorgfältig lesen – Lesen hilft immer – und umsetzen.

Bis heute streiten wir übrigens über einige wichtige Details des Urteils, zum Beispiel über die Buchungsregeln. Darauf werden wir sicherlich noch mal zurückkommen.

Auf jeden Fall haben Sie den demokratischen Konsens aufgekündigt.

Der besteht darin, dass die Verfassung geachtet werden muss.

Aber nicht nur die Verfassung, sondern auch das Verfassungsgericht muss geachtet werden.

Ich freue mich schon auf die Debatte über die Auslegung der Buchungsregeln für wichtige Sondervermögen, die nicht notfallindiziert sind.

Wir wissen: Sie kämpfen ums Überleben. Das, was der Kanzler hier in der Haushaltsrede abgezogen hat, war bezeichnend:

Obwohl wir ihn namentlich gar nicht erwähnt hatten, hat er um sich geschlagen, als hätten wir ihm Wunder was getan. Das war doch faszinierend. Sie haben es übrigens auch gar nicht gemerkt. Aber es war eine Rede für Sie, nicht für uns. Endlich spricht mal jemand zu Ihnen, nicht zu uns. Da waren wir dankbar.

Das Problem an Ihrer Methode ist, dass Sie die Rechten stärker gemacht haben, als sie es tatsächlich sind.

Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen. Die Rechten profitieren von diesem Regierungschaos.

Ich war 15 Jahre Haushaltskontrolleurin in Brüssel, und da haben wir wirklich Haushaltskontrolle gemacht.

Daher hätte ich den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag für den Haushaltsausschuss.

Ich nenne die Input-Orientierung, die Sie hier alle pflegen, den Stolz auf die großen Zahlen. Schauen Sie doch mal, was hinten rauskommt.

Herr Minister Habeck, zurzeit werden das Heizungsgesetz und das Wärmegesetz vor Ort umgesetzt. Die Leute sind hoch alarmiert und hoch misstrauisch. Die Kommunen sind stinkig, weil sie quasi im Pannendienst umsetzen müssen, was hier versaubeutelt wird.

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen – und das ist das Schlimme –: Mit Ihrer Art und Weise stärken Sie die Zweifel an der Handlungsfähigkeit dieses Staates. Schlimmer noch: Der Staat schafft es auch nicht. Das, was Sie sich als Kopfgeburten ausdenken,

kann man gar nicht umsetzen. Es geht nicht.

Warum sind es Kopfgeburten? Weil Sie den Verbänden keine Zeit geben, sich zu beteiligen, und weil Sie sich keine Zeit nehmen, einen guten Rat anzunehmen und etwas von der Opposition mitzubekommen. Ja, wir haben viele Vorschläge gemacht.

Aber das interessiert Sie gar nicht.

– Wir haben Vorschläge zur besseren Steuerung gemacht. So soll jedes Ministerium mit nachgeordneten Behörden einen Managementbericht vorlegen. Einen solchen Bericht lehnen Sie jedes Jahr ab. Aber keine Sorge, nächstes Jahr haben Sie wieder die Chance, zuzustimmen. Ich bringe diesen Antrag wieder ein.

Der Staat als Beute ist auch so ein Thema. Der Herr Minister Lindner hat wahrscheinlich im Organigramm geguckt,

wo noch ein Parteifreund reinpasst, den man zum Unterabteilungsleiter befördern könnte. Ich kann Ihnen zum Staat als Beute nur sagen: Sie perfektionieren ein System, das ich unter Demokraten nie für möglich gehalten hätte,

und das ist nicht in Ordnung.

Sie sagen: Youʼll never walk alone. Das stimmt: Die Regierung marschiert mit ihnen und greift ihnen dabei in die Taschen.

Also Vorsicht!

Danke.