Ja, das setzen wir dann auch mit Freude dort fort.
Ich kann nur sagen: Wenn wir Ihrem Kurs folgen würden, dann würden wir unsere Polizei, unseren Verfassungsschutz und alle anderen Sicherheitsinstitutionen in diesem Land blind machen, dann wären wir am Ende nicht mehr handlungsfähig.
Ich will am Schluss einen Punkt erwähnen, der sich heute im Bundesrat ereignet hat: Da haben Sie als Grüne und auch die FDP die Regelung zur Bestandsdatenauskunft verhindert.
Das ist leider wieder ein Beitrag, um zu verhindern, dass das wichtige Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, bei dem es darum geht, im Internet – –
– Ja. Deswegen haben wir ja die Regelungen nachgebessert. Und diese Regelungen haben Sie jetzt blockiert.
Damit können wir das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität weiterhin nicht ins Werk setzen. Und ich möchte, dass wir, wenn Leute im Internet Hasspostings machen, in Zukunft ermitteln können: Wer steckt hinter diesen Hasspostings? Dazu müssen wir auf IP-Adressen zurückgreifen können. Deswegen brauchen wir dieses Gesetz, und Sie verhindern das. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie versündigen sich damit an der Sicherheit und auch an dem politischen Diskurs in diesem Land. Sie beklagen es immer wieder, Herr von Notz,
Sie leisten aber keinen konstruktiven Beitrag.
Vielen Dank.