Nein, die lasse ich nicht zu.
Die Zahlen interessieren Sie nicht!
Wir machen jetzt mit den Beispielen weiter; Stichwort „Bahnhof“ Wenn dort Bundespolizeibeamte heute verdächtigte Personen überprüfen – dies findet in großer Zahl statt –, dann haben wir selbstverständlich auch eine Trefferungenauigkeit. Das betrifft auch viele Menschen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Auch da haben Sie bisher kein Problem gesehen. Glauben Sie denn – mit Blick auf die Effektivität der Fahndung –, dass ein Polizeibeamter Hunderte Fahndungsbilder von Straftätern und Terroristen im Kopf haben kann und diese ausfindig machen kann, wenn er am Bahnhof Streife läuft?
Kann er nicht! Ein totalitärer Anspruch, den Sie hier formulieren!
Es ist einfach so: Die Nutzung intelligenter Videotechnik ist um ein Vielfaches effektiver als die bloße menschliche Wahrnehmung. Dass ausgerechnet die Parteien, die hier sonst jede Debatte zur Digitalisierung anmelden, der Bundesregierung in diesem Fall Vorwürfe machen, immer dann, wenn es um Sicherheit geht, Nein sagen und alles blockieren wollen – das ist wirklich völlig daneben.
Das ist Quatsch! Völliger Unsinn!
Das, was ich jetzt gesagt habe, zeigt doch, wie unbegründet Ihre Ängste vor dem Überwachungsstaat sind, die Sie hier auch heute wieder in der Diskussion zu verbreiten versuchen. Es zeigt, wie haltlos Ihre Forderungen sind.
Ihre sicherheitspolitische Position ist wirklich fern jeder Realität. Das hat auch schon Kollege Middelberg deutlich gemacht.
Und das will ich Ihnen noch sagen: Gute Innenpolitik macht man nicht mit dem Schüren von Ängsten.
Dieser Grundsatz gilt im Übrigen nicht nur für die AfD, sondern auch für viele andere hier in diesem Raum bei dieser Debatte.
Die ganze Zeit hier über Verbrecher reden und dann so was!
Aber Sie bleiben Ihrer Linie treu, Herr von Notz; das muss man durchaus anerkennen. Sie stellen hier im Haus datenschutzrechtliche Maximalforderungen. Diese sind Ihnen wichtiger als der Schutz der Bürger vor Terroristen, vor Gefährdern, vor schweren Straftätern.
Der Schutz der Menschenwürde! Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis!
Bei uns ist es umgekehrt; das kann ich Ihnen sagen. Wenn sich im parlamentarischen Verfahren die Möglichkeit bietet, werden wir deshalb die Nutzung der intelligenten Videotechnik unterstützen.
Vielen Dank.