Herr Keuter, ich danke Ihnen für den Hinweis, dass Sie nicht nur Ihre Unkenntnis im Staatsangehörigkeitsrecht, sondern auch die im Sozialrecht unterstrichen haben;
das wird nämlich in dieser Frage sehr deutlich. Und nicht nur das: Auch Zuhörschwäche scheinen Sie zu haben. Ich habe nämlich darauf hingewiesen, dass wir mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eine Einbürgerung von Menschen in Mehrehe explizit ausgeschlossen haben.
Ich weiß nicht, was Sie für Zerrbilder haben. Niemand will solche Einbürgerungen. Das, was wir machen, ist konkrete Politik. Was Sie machen, ist oberflächliches Geschwätz, und das merken die Menschen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen noch mal deutlich sagen: Bevor die AfD hier Vorschläge macht, wie man nun mit einbürgerungswilligen Ausländern umgeht, sollten Sie selbst hinterfragen, ob Sie die Voraussetzungen erfüllen. Da finde ich besonders spannend: Sie verlangen von allen Ausländern, die eingebürgert werden wollen, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Total richtig! Das ist auch Praxis. Ich kann nur sagen: So ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung würde ich mir von manchen in Ihren Fraktionen befindlichen staatlich geprüften Rechtsextremisten wünschen.
Das ist doch die Realität. Was Sie hier aufführen, ist scheinheilig.
Dann machen Sie weitere tolle Vorschläge: 60 Stunden Pflichtunterricht in politischer Bildung und Verfassungskunde. Auch das ist ein Vorschlag nicht nur für einbürgerungswillige Ausländer, sondern vielleicht auch für die AfD. Wenn Sie hier so weitermachen mit diesen Anträgen, haben Sie 60 Stunden Verfassungskunde von mir auch fast zusammen.
Das Problem ist nur, diese Lehrstunden sind in der Regel nicht wirksam. Deswegen ist auch dieser Antrag wie vieles, was wir von Ihnen in der Innenpolitik erlebt haben: schlecht, lückenhaft, sachlich falsch. Deshalb wird es unsere Zustimmung auch nicht finden.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Satz zum Thema Staatsangehörigkeit sagen, jenseits des Antrags; denn es gibt Reformbedarf. Ich als Bundestagsabgeordneter, dem auch Parteitagsbeschlüsse wichtig sind, will sagen: Es bleibt mir persönlich ein Anliegen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine Mehrheit dafür bekommen, den Doppelpass abzuschaffen.
Man kann nicht gleichzeitig für Dortmund und Schalke 04 spielen. Da wird es um politische Entscheidungen gehen. Für CDU und CSU bleibt das ein Thema. Ihren Antrag lehnen wir allerdings ab.