Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Sitzungswoche, neue Anträge der AfD, natürlich wieder gespickt mit Fremdenfeindlichkeit und Misstrauen.
Ich bin Tochter eines Gastarbeiters. Ich lebe seit über 50 Jahren hier in Deutschland und engagiere mich auch seit vielen Jahren politisch.
Was Sie in dieser Legislaturperiode an Anträgen einbringen, ist menschenverachtend und einfach unfassbar.
Eine derartige Boshaftigkeit ist mir auf meinem Weg noch nicht begegnet. Sie schaden unserem Land, indem Sie versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Sie schaden unserer Demokratie und unserem Ansehen in der Welt mit Ihren fremdenfeindlichen Äußerungen.
Sie fordern hier ein schriftlich abzugebendes Bekenntnis, das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu achten. Sieht man sich allerdings die Meldungen des Verfassungsschutzes an, stellt man fest, wer hier tatsächlich Probleme mit der Treue zum Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat, nämlich Ihre Parteimitglieder. Ich empfehle Ihnen im Hinblick auf das Bekenntnis zum Grundgesetz, zunächst einmal vor Ihrer eigenen Haustüre zu kehren.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich erstaunlich, seit wie vielen Jahren wir hier über das Staatsangehörigkeitsrecht diskutieren. Dabei wird immer wieder behauptet, Doppelstaater könnten einem Staat gegenüber nicht in demselben Maße loyal sein wie Menschen mit nur einem Pass. Das ist falsch. Bin ich meinem Land, Deutschland, gegenüber nicht loyal, weil ich meine türkische Staatsbürgerschaft behalten möchte? Sind die vielen Millionen Menschen, die Doppelstaater sind, unserem Land, Deutschland, gegenüber nicht loyal? Doch, das sind sie.
Sie alle leisten ihren Beitrag in unserem Land, Deutschland.
– Vielleicht halten Sie einfach mal den Mund und hören zu. Dann lernen Sie vielleicht auch mal was dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer es mit der Integration ernst meint
und es nicht nur für parteipolitische Spielchen missbrauchen will, sollte alles daransetzen, auch diesen Menschen in unserem Land gleiche Rechte und Pflichten einzuräumen.
Gelungene Integration setzt sich aus vielen Puzzleteilen zusammen, und die Staatsbürgerschaft ist ein entscheidender Teil davon. Das zeigt zum Beispiel ein Blick nach Schweden; der Besitz von zwei Pässen wird dort nicht als Problem gesehen, sondern vielmehr als Beitrag zur Integration.
Mehrstaatigkeit ist in Deutschland, in Europa und in der Welt seit vielen Jahren Realität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir die Mehrstaatigkeit für alle, die die Voraussetzungen erfüllen, möglich! So schaffen wir ein Zugehörigkeitsgefühl;
denn diese Menschen sind ein Teil Deutschlands.
Herzlichen Dank – und bleiben Sie weiterhin gesund.