Dann korrigiere ich mich selbstverständlich und bitte, das zu entschuldigen. – Herr Oster, trotzdem bleibt natürlich die Grundaussage bestehen. Lassen Sie sich bitte von mir sagen, wie die Lage wirklich ist. Wenn Sie eine Person an einer Grenze tatsächlich kontrollieren wollen, dann brauchen Sie Identitätspapiere. Wenn Sie die nicht haben, dann können Sie nicht kontrollieren, dann können Sie dort nur erfassen. Und genau das ist die Lage, die derzeit an der deutschen Grenze besteht, insbesondere im Hinblick auf die sogenannten Flüchtlinge. Die überwiegende Mehrzahl dieser Personen kommt ohne Papiere. Dort kann eine Überprüfung des Backgrounds überhaupt nicht stattfinden.
Frau Kollegin Amtsberg, Sie hatten ja gesagt, wir würden das nicht mit Fakten unterfüttern. Ich habe Fakten für Sie, was das für unsere Sicherheitslage im Land bedeutet: Die Zahl der islamistischen Gefährder betrug im Januar 2015 noch 266. Wir haben jetzt 750 islamistische Gefährder im Land, bei denen unsere Sicherheitsbehörden davon ausgehen, dass diese Terroranschläge im Inland begehen werden. Die Zahl der islamistischen Terrorverfahren betrug im Jahr 2015 106. Jetzt haben wir 1 031 islamistische Terrorverfahren. Die Zahl hat sich also verzehnfacht. Jetzt lassen Sie mich sagen, was das bedeutet: Was ich eben dargestellt habe, ist eine inakzeptable Gefährdung der Sicherheitslage unserer Bürger. Das ist nicht hinnehmbar. Genau deshalb haben wir ja diesen Antrag gestellt.
Dazu kommt, dass auch die Kriminalitätsbelastung
durch die sogenannten Zuwanderer exorbitant höher ist als bei Deutschen. Wir haben dort die 10- bis 16-fache Kriminalitätsbelastung, insbesondere bei schweren Delikten wie Körperverletzungsdelikten, Gewaltdelikten, Hoheitsdelikten, schweren Sexualdelikten, auch das eindeutig die Sicherheitslage unserer Bürger massiv beeinträchtigend. Deswegen ist das nicht hinnehmbar. Das ist nicht akzeptabel.
Wir müssen unsere Grenzen endlich wieder so schützen, dass Personen ohne Identitätspapiere an der Grenze abgewiesen werden, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern.
Solche Beiträge dauern normalerweise vier Minuten. Ihre Redezeit war jetzt fast schon so lang wie die einer normalen Rede.
Deswegen bitte ich Sie um Verständnis. – Herr Kollege Oster, Sie können antworten, wenn Sie mögen.