Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr verehrte Gäste! Liebe Union! Sehr geehrter Abgeordneter Dobrindt, ich hatte eigentlich vor, am Anfang meiner Rede zu loben, dass Sie endlich mal was auf den Tisch legen, statt diese Sprüche zu machen. Aber Ihre Rede hat leider wieder genau das Gegenteil bewirkt, nämlich diese Debatte nur angeheizt. Ich halte das angesichts der Lage für unangemessen. Ich will das ganz deutlich sagen: Es ist unangemessen.
Ja, die Herausforderungen in der Migrationspolitik sind groß. Deswegen wollte ich Sie eigentlich dafür loben, dass Sie mal was vorlegen, statt in der Presse unterwegs zu sein. Herr Dobrindt, Sie haben es auch am Anfang gesagt, und ich werte das – –
– Sie müssen erst mal zuhören, Herr Spahn. Wir haben ja gestern eine muntere Diskussion dazu gehabt, vielleicht hören Sie mir heute einfach mal zu. – Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt – und das nehme ich sehr wohlwollend auf –, dass Sie die ausgestreckte Hand des Bundeskanzlers Olaf Scholz zum Deutschlandpakt annehmen,
um die irreguläre Migration zu bekämpfen. Ich werte das als gutes Zeichen, meine Damen und Herren.
Ich habe mit großem Interesse in Ihrem Antrag gelesen – ich will das auch noch mal sagen –, dass Sie dort von substanziellen Lösungen reden; auch wenn ich daran erinnern möchte, dass Unionsinnenminister in den vergangenen 16 Jahren eben keine substanziellen Lösungen vorgelegt haben.
Deswegen sollten Sie ein bisschen bescheidener sein in dieser Debatte.
Viel wichtiger ist mir etwas anderes. Wir haben als Demokraten eine Verantwortung für unsere Demokratie. Gehen Sie nicht weiter auf dem Irrweg, Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die von Krieg und Terror bedroht sind, meine Damen und Herren.
Ob das Gerede, Herr Fraktionsvorsitzender Merz, von Sozialtouristen aus der Ukraine
oder das Remake der Obergrenze von Herrn Söder – all das ist Populismus pur und stärkt nur die Rechtsextremen.
Ich will auch Markus Söder selbst zitieren, der einmal gesagt hat: Du kannst ein Stinktier nicht überstinken.
Machen Sie also denselben Fehler nicht noch einmal, einfache Lösungen zu präsentieren, obwohl es die nicht gibt.
Meine Damen und Herren, ich will über das reden, was Sache ist:
Über 200 000 Asylanträge wurden bis August dieses Jahres bereits gestellt. Derzeit leben etwas mehr als 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland, die Sie übrigens mit keinem Wort hier erwähnt haben. Zudem hat die Bundespolizei bis einschließlich Juli 56 052 unerlaubte Einreisen nach Deutschland verzeichnet. Und die letzten Zahlen zur Schleusungskriminalität: Die Bundespolizei hat bis Ende Juli dieses Jahres circa 1 300 Fälle mit 1 400 Schleusern festgestellt. Diese Zahlen zeigen: Ja, wir sind auf allen Ebenen gefordert, irreguläre Migration einzuschränken.
Deshalb arbeitet die Bundesregierung mit den Kommunen und mit den Ländern an echten substanziellen Lösungen. Das heißt konkret: Ich habe die Bundespolizei an den deutschen Außengrenzen, insbesondere zu Polen und Tschechien, mit mehreren Hundertschaften verstärkt. Die machen erfolgreiche Schleierfahndungen dort. Mein Dank gilt den Beamtinnen und Beamten, die wirklich gute Arbeit leisten.