Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Namentliche Abstimmung hat die antragstellende Fraktion beantragt. Ich bin Ihnen ausdrücklich dafür dankbar. Ihr Kalkül ist natürlich durchschaubar: Sie wollen, dass sich gerade die Abgeordneten der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion sich öffentlich bekennen. Aber genau das Umgekehrte ist der Fall: Wir zwingen Sie dazu, endlich zu zeigen, ob Einzelne von Ihnen noch den Mumm haben, sich namentlich zu diesem freien demokratischen und sicheren Deutschland, in dem wir leben, zu bekennen.
Und nicht nur das: Ich bin Ihnen dankbar, weil wir so die Möglichkeit haben, uns zu vergewissern – das müssen wir auch –, dass diese freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der wir leben, keine Selbstverständlichkeit ist, dass wir um sie ringen müssen, dass sie kein Selbstläufer ist, dass Demokratie keine Zuschauerveranstaltung ist und dass alle Alternativen zu diesem offenen freien Land, in dem wir leben dürfen, viel schlechter sind als dies.
In Ihrem Antrag malen Sie bestimmte Szenarien dieses Landes an die Wand,
Szenarien des Ansturms auf die Grenzen. Ich kehre aber zur Wirklichkeit zurück, zu der Situation in diesem Land. Ein eingemauertes Land, wie Sie es sich wünschen, ist eine eingepferchte Gesellschaft. In einer eingepferchten Gesellschaft wächst nicht die Sicherheit, aber die Angst. Das weiß jeder, der Diktaturen beobachtet hat.
Es ist so, dass Sie uns Zeit rauben, wenn Sie solche begrenzten Anträge stellen. Wie wäre es einmal, frage ich mich, wenn Sie stattdessen mit uns zusammen nach Ceuta oder nach Griechenland zu den Betroffenen oder Geflüchteten reisen würden oder wenn Sie sich mit ehrenamtlichen Helfern auseinandersetzen würden oder wenn Sie die Regierungen der Golfstaaten oder die von Ihnen so geschätzten Regierungen in den osteuropäischen Staaten beknien würden, damit sie endlich einmal europäische Solidarität üben und Deutschland zur Seite stehen?
Nein, nichts davon tun Sie, sondern eine Besuchergruppe von AfD-Bundestagsabgeordneten hofiert den Großmufti von Damaskus und Baschar al-Assad. Sie fraternisieren mit Fluchtursachen,
wollen aber, dass wir Mauern aufbauen, Grenzen zumachen, Asylrecht abbauen, und schwadronieren dann auch noch, dass wir uns doch um die Fluchtursachen kümmern sollten. Wie scheinheilig und bigott kann man nur sein!