Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kuhle, Sie haben etwas sehr Richtiges gesagt:
Sehen Sie! Sagen Sie das mal Herrn Throm!
Jawohl, wir Demokraten müssen miteinander versuchen, tatsächlich, und zwar sofort, eine Änderung der Lage herbeizuführen. Deswegen vertraue ich auf das Wort Ihres Generalsekretärs, das er uns gestern gegeben hat,
Ich auch!
dass Sie zu 100 Prozent unseren Anträgen folgen werden, und deswegen bitte ich Sie:
Erklären Sie mal das Konzept!
Stimmen Sie zu, dass wir unseren Antrag sofort abstimmen! Dann können wir tatsächlich miteinander als Demokraten dieses Vorhaben bestreiten.
Wie funktioniert das denn?
Frau Dr. Mihalic, ich darf Ihnen ganz herzlich für Ihre Rede danken. Sie haben damit für alle Welt offenkundig gemacht, mit welchen Methoden und Taktiken die Grünen nicht nur am letzten Dienstag, sondern schon zuvor alles getan haben, um eine Einigung zwischen CDU/CSU, FDP und SPD zu verhindern. Das sind Ihre Methoden.
Was denn? Was haben wir denn gemacht?
Welche Methode?
So versuchen Sie, hier alles zu verhindern, dass diese Ampel aus Ihrer Sicht Sie rauskehrt.
Sie sind doch gegangen!
Lassen Sie mich zunächst einmal zu den Gesetzentwürfen kommen, die bei uns auf dem Tisch liegen.
Ist das jetzt eine AfD-Rede, oder was?
Das ist die Verbesserung der inneren Sicherheit und Asylsysteme
Die AfD freut sich schon!
– Frau Künast, sorgen Sie doch einfach dafür, dass Sie zu Hause mal reden dürfen, dann muss es hier nicht so viel sein! –,
Das ist billig!
Was ist das denn für ein Chauvinismus?
das Terrorismusbekämpfungsverbesserungsgesetz und unser Zustrombegrenzungsgesetz.
Das müsste auch von der AfD kommen!
Da sind wirklich viele gute Ansätze enthalten, bei denen wir gut mit Ihnen mitgehen können. Aber es fehlen die entscheidenden Punkte.
Liebe SPD, damit ich gar nicht auf jemand Fremden zurückgreifen muss, darf ich einfach den SPD-Oberbürgermeister von München zitieren. Er hat angesichts des erfolgreich vereitelten Anschlags auf das israelische Generalkonsulat – was übrigens nur möglich war, weil die bayerische Polizei für solche Vorfälle perfekt ausgestattet ist – gesagt: Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung Präventivmaßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und anlasslose Personenkontrolle auf den Weg bringen und nicht aus idealistischen Gründen weiter verhindern würde. – Das war ein Oberbürgermeister der SPD.
Ein kluger Mann!
Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch die Zugangszahlen in den Griff bekommen. Die Begrenzung fehlt bisher bei all Ihren Vorschlägen. Wir können so nicht mehr weitermachen.
Sie haben nicht durch Solingen umgedacht. Ich zitiere Ihre geschätzte Parteivorsitzende Esken: „Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen …“. Sie haben erst umgedacht, als am Sonntagabend die Wahlergebnisse reinkamen. Da haben Sie sich bewegt, weil Sie überall in die einstelligen Bereiche kommen.
Sie können mit uns agieren. Wir können zurückweisen. Die Bundespolizei, die nun wirklich eine hohe Kompetenz aufweist, tut dies korrekt schon jetzt. Wer an der Grenze keine Einreiseberechtigung hat und sich nicht auf Asyl beruft, wird zurückgewiesen.
Warum haben Sie das nicht gemacht 16 Jahre lang? Meine Güte, Frau Wittmann!
Das ist der Wortlaut des § 18 Absatz 2 Asylgesetz: Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat aufgrund der Rechtsvorschriften, die ihm denselben Schutz gewähren, dafür zuständig ist. – Das sind alle uns umgebenden Länder.
Das war 2015 genauso!
Es ist ihm die Einreise zu verweigern; das bedeutet, er setzt keinen Fuß auf deutschen Boden. Dafür braucht es keine Vereinbarung mit den Nachbarländern; denn sie sind in diesem Augenblick für ihn zuständig und bleiben es.
Das war 2015 genauso!