Der Verweis auf die US-Sammelklage ist ungefähr so schlagkräftig wie das Vertrösten auf Softwarenachrüstungen. Wenn Sie sich einmal damit befassen, was die US-Sammelklage ausmacht, dann werden Sie merken, dass nichts davon in diesem Gesetzentwurf enthalten ist. Wenn Sie damit ablehnen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Unternehmen ein stärkeres Recht vor Gericht zuzubilligen, dann sagen Sie einfach nicht die Wahrheit.
Die Sammelklage in den USA ermöglicht nicht nur, den tatsächlichen Schaden einzuklagen, wie in unserem Gesetzentwurf, sondern auch, Strafschäden einzuklagen. Niemand will das hier einführen. Die Amerikaner haben einen anderen Grundsatz als wir: Nicht der Verlierer trägt die Kosten des Verfahrens, sondern dort gibt es Erfolgshonorare. Niemand will das hier einführen.
Auch die Anforderungen an die Darlegung des Schadensersatzes und die tatsächlichen Darlegungen sind in den USA niedriger. Niemand will das hier einführen. Das ist ein Popanz.
Am allerschlimmsten finde ich, dass Sie von einer Klageindustrie reden, wo es um ganz normale Leute geht, die nicht so viel Geld, vergleichbare Rechtsabteilungen oder große Kanzleien zur Verfügung haben. Die diskreditieren Sie als Klageindustrie. Dabei schützen Sie die Klageabwehrindustrie.