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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/243: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, Sie alle sind mit dem Kopf fast schon im Wahlkreis. Ich bitte Sie aber trotzdem, jetzt noch einmal aufzupassen; denn es kann durchaus sein, dass Sie in Ihrem Wahlkreis unangenehme Fragen gestellt bekommen. Ich glaube, viele von Ihnen werden

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2. 2. Rede · Sebastian Steineke · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Worte muss man dazu einmal sagen. Dass der Rechtsstaat funktioniert, zeigen ja gerade die von Ihnen zitierten Urteile. Der Rechtsstaat funktioniert doch. Auf einigen Internetseiten können Sie sich ellenlange Listen von auch stattgebenden Urteilen ansehen. Dass der

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3. 3. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Der Verweis auf die US-Sammelklage ist ungefähr so schlagkräftig wie das Vertrösten auf Softwarenachrüstungen. Wenn Sie sich einmal damit befassen, was die US-Sammelklage ausmacht, dann werden Sie merken, dass nichts davon in diesem Gesetzentwurf enthalten ist. Wenn Sie damit ablehnen, den Verbraucherinnen und Verbrauc

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4. 4. Rede · Sebastian Steineke · CDU/CSU

   Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie noch einmal darauf hinweisen. Dann kann man es noch einmal deutlich sagen. Eine Klageindustrie gibt es schon heute. MyRight und Hausfeld erhalten Summen von bis zu 35 Prozent der gezahlten Gelder und versuchen, den Markt aufzurollen. Genau deswegen wollen wir eine Musterfeststellung

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5. 5. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Der noch immer unfassbare Skandal um die manipulierten Abgaswerte hat uns allen gezeigt, wie dreist Firmen in Deutschland Verbraucher, aber auch andere Unternehmen täuschen und betrügen. Weil dabei oft hohe finanzielle Schä

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6. 6. Rede · Lothar Maier · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in Deutschland ein auch im internationalen Vergleich hohes Niveau des Verbraucherschutzes erreicht, des rechtlichen Verbraucherschutzes ebenso wie des institutionellen, der etwa durch international renommierte Einrichtungen wie die Stiftung Warentest oder

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7. 7. Rede · Katharina Willkomm · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung steht eines der heißesten rechtspolitischen Themen dieses Jahres: der kollektive Rechtsschutz. Wir sprechen heute nicht über die von der GroKo angekündigte Musterfeststellungsklage. Bei der ist es, so viel sei vorweggenommen, ein bissche

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8. 8. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Durch die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagene Gruppenklage soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtert werden, ihre Rechte durchzusetzen. Die Linke teilt dieses Ziel und auch die Analyse, dass es hier aktuell Lücken gibt, ja ganze I

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9. 9. Rede · Sarah Ryglewski · SPD

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Ende der Sitzungswoche zu einem so wichtigen Thema zu reden, ist etwas Besonderes. Ich werde jetzt nicht die ganze Debatte zusammenfassen, die ich sehr gut fand. Aber ich glaube, wir sollten einfach einmal ein paar

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10. 10. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher wird einer der Schwerpunkte in der Rechtspolitik der Großen Koalition sein. Wir kümmern uns deswegen darum, weil wir um die strukturelle Ungleichheit bei der Durchsetzung von Klein- und Streuschäden wissen. Der Zugang zum Rech

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11. 11. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Vielen Dank, Herr Ullrich, dass Sie die Frage zulassen. – Gestern ist ein VW-Händler verurteilt worden. Der arme Mann oder die arme Frau – ich weiß es nicht genau – kann ja gar nichts für diesen mangelhaften Wagen. Er könnte sich jetzt mit anderen Händlern zusammentun und seinerseits VW in Regress nehmen, da der Konzer

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12. 12. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

    Die Frage der Klagebefugnis im Rahmen der Musterfeststellungsklage wird von der gesetzlichen Ausgestaltung abhängig sein. Gerade für den Bereich des Handwerks oder der kleineren Händler, für den ich Sympathie habe, wollen wir beispielsweise eine Klagebefugnis der Industrie- und Handelskammern in das Gesetz schreiben, d

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