Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Scheer, die Kollegin Rüthrich hat Zitate von der Seite Indymedia vorgelesen,
Zitate, wie es sie auch gegeben hat im Zusammenhang mit einem linksextremen Brandanschlag in meinem Wahlkreis, wo ich mit Beschäftigten gesprochen habe, die Angst haben um ihre körperliche Unversehrtheit, die sich normalerweise darum kümmern, dass Anträge in der Ausländerbehörde zügig bearbeitet werden, die sich darum kümmern, dass Gelder überwiesen bzw. ausbezahlt werden an ALG-II-Empfänger. Es hat mehrere Wochen gedauert, bis das wieder stattfinden konnte.
Ich hätte mir einfach von einer sozialdemokratischen Rede erwartet – ich weiß auch nicht, warum das zu viel verlangt ist –,
dass man sich von solchen Gewalttaten distanziert.
– Nein, sie hat Zitate vorgelesen von der Indymedia-Seite.
Weil ich gerade dabei bin und Sie ja auch den ganzen Mechanismus hier hinterfragen, liebe Frau Scheer, will ich Ihnen das gerne auch persönlich einmal sagen: Ich glaube, wir müssen uns als gesamtes Parlament auch mal fragen, welche Empörungsmechanismen im Umgang mit der AfD eigentlich etwas bringen und welche nichts bringen.
Ich halte auch gerne engagierte, laute und auch heftige Reden gegen die AfD. Ein Stück weit gibt mir das auch was,
weil ich damit, wie ich glaube, auch dazu beitrage, dass in der Öffentlichkeit deutlich wird, dass es hier einen breiten Konsens der Demokraten gibt bei der Bekämpfung der zentralen Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und das ist der Rechtsextremismus. Das ist diese Truppe, die da auf der einen Seite von uns sitzt. Sie glauben gar nicht, was wir uns hier die ganze Zeit links von der Seite anhören müssen, was wir hier ertragen müssen während so einer Debatte!
Wir brauchen da keine Belehrungen von Ihnen.
Ich werbe aber dafür, angesichts des Rechtsextremismus nicht zu vergessen, dass es auch aus anderen Phänomenbereichen Straftaten gibt. Die gehören auch zur Innenpolitik dazu, und die müssen auch bekämpft werden, und darüber müssen wir auch diskutieren.
Machen Sie sich überhaupt keine Sorgen darüber, dass wir sehr wohl in der Lage sind, bei dieser Truppe gegenzuhalten, die uns hier seit drei Jahren das Leben schwer macht
und uns von links das Ohr volllabert.
Da brauchen Sie sich gar keine Sorgen zu machen. Aber wir brauchen keine Belehrungen.
Sie merken doch, dass sich in diesem Haus –