Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie sprechen, dann muss, glaube ich, für alle Parlamentarier klar sein: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darf keinen Millimeter in Zweifel gezogen werden. Es darf kein „Ja, aber“ geben. Für uns muss klar sein: Wer von einem Menschenbild ausgeht, das Staatsbürger erster und zweiter Klasse kennt, wer das Staatsvolk nach ethnischen Gruppen aufteilt, der steht in geschichtsvergessener – ich sage es so klar –, in ekelhafter Weise auf dem Kriegsfuß mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und dagegen müssen wir aus der Mitte des ganzen Parlamentes klar antreten!
Ich will in Richtung der AfD sagen: Alle Bürger in diesem Land müssen wissen: Diejenigen, die sich nicht von Extremisten abgrenzen können, sind nicht besser als die Extremisten selbst. Das ist der erste Punkt.
Aber ich sage auch nachdenklich in Richtung all derjenigen, die sich jetzt zu Recht auf den notwendigen Schutz der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie berufen: Ja, wir brauchen Entschlossenheit; aber unsere wehrhafte Demokratie darf sich auch in schwierigen Zeiten nicht zu einer hyperventilierenden Demokratie verzwergen lassen. Wir müssen wissen: Das wirksamste Mittel gegen die Feinde der Demokratie besteht nicht in Repressionen, Verboten und anderem mehr, sondern die wirksamsten Mittel zum Erhalt der wehrhaften Demokratie sind bessere Argumente, gute Politik und gutes Regieren. Das braucht es in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Deswegen will ich in aller Klarheit sagen: Warnungen ersetzen nicht die inhaltliche Auseinandersetzung. Das ist die Lehre aus der Weimarer Republik, die wir dieser Tage ziehen müssen.
Ich will aber zur AfD in aller Klarheit sagen: Ihnen fehlt die Kraft, das, was jetzt Gegenstand der öffentlichen Debatte ist, als das zu benennen, was es ist: nämlich ein Treffen von Rechtsextremisten.
Stattdessen ziehen Sie die Berichterstattung ins Lächerliche, und Sie ziehen sich in die Opferrolle zurück.
Wieso bekommen Sie es nicht über die Lippen, Extremismus als das zu benennen, was es ist?
Die dort geäußerten Pläne sind mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Dass Sie das nicht über die Lippen kriegen, entlarvt Sie als das Ende dessen, was irgendwie bürgerlich sein kann.
Ich will es in aller Deutlichkeit auch in Richtung der Bewertung von Alice Weidel und anderen in dieser Debatte sagen. Da heißt es: Ja, diese Berichterstattung; das sind DDR-Methoden. „DDR 2.0“, das führen Sie im Wort.
Sie wollen diejenigen sein, die in Ostdeutschland besonders viel Zustimmung bekommen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist eine geschichtsvergessene Relativierung,
dass Sie unseren freiheitlichen Rechtsstaat mit einer staatlich organisierten Massenüberwachung vergleichen, gegen die es keinen Rechtsschutz gab. Diese Geschichtsverzerrung lassen wir nicht zu.
Da Sie dann diese Zusammenkunft als vermeintliches Stammtischtreffen verniedlichen und davon reden, das seien unbescholtene Bürger, entgegne ich Ihnen: Die Betreffenden können in unserer freien Presse die Dinge richtigstellen, sie können vor freien und unabhängigen Gerichten klagen. Beschmutzen Sie nicht den Rechtsstaat, und probieren Sie nicht, die Geschichte zu verdrehen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Unsere wehrhafte Demokratie ist stark, sie darf sich nicht selbst verzwergen. Deswegen sage ich auch in aller Klarheit: Reden wir denen, die hyperventilierend warnen und davon ausgehen, dass ein Umsturz und der Zusammenbruch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung drohen, nicht das Wort. Verstehen Sie mich nicht falsch: Egal ob Reichsbürger oder Rechtsextremisten in Potsdam, überall ist es ein schmaler Grat zwischen gefährlich irre und irre gefährlich. Deswegen müssen wir da auch ganz genau hinsehen. Aber es kann nicht sein, dass jede Kritik an der Bundesregierung, insbesondere jede Kritik an Ihrer Migrationspolitik von Ihnen umgedeutet wird in demokratiefeindlich, rechtsradikal und rassistisch. Damit betreiben Sie das Geschäft der Feinde unserer Demokratie.
Wenn Sie den Bauernprotest in die Nähe von Umsturz und Rechtsextremismus rücken wollen, betreiben Sie das Geschäft der Feinde der Demokratie. Nicht nur warnen, sondern sich inhaltlich auseinandersetzen, bessere Politik machen, das ist unser Weg. So werden wir diese Truppe auch wieder kleinkriegen.