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212. Sitzung
Donnerstag, 25. Februar 202119. Wahlperiode, 212. SitzungVerein Indymedia verbieten
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Liebe Frau Kollegin Scheer, ich weiß nicht, ob Sie sich und der Partei damit jetzt einen Gefallen getan haben. Deshalb würde ich einfach vorschlagen, dass Sie es nicht noch schlimmer machen.

Die Kollegin Rüthrich hat in den Saal gerufen: Was stört Sie eigentlich an der Plattform Indymedia? – Darauf bezog sich diese Bemerkung von mir.

Es gab einen Zusammenhang!

Zurufevon der SPD

Ich habe das ausdrücklich als Einzelmeinung durchgehen lassen und nicht die SPD mit in Haft genommen. Deswegen ist es nicht so wahnsinnig klug, wenn Sie jetzt die Partei oder die Fraktion mit reinreiten.

Beifallbei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD

Insofern wäre es, glaube ich, ganz klug, wenn wir es jetzt dabei belassen.

Beifallbei der CDU/CSU

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