Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Freie Demokraten begrüßen wir die Neuregelungen zur Palliativversorgung, die dieser Gesetzentwurf vorsieht. Für Kinder und Jugendliche wird endlich eine eigenständige Rahmenvereinbarung in der Versorgung durch ambulante Hospizdienste geschaffen. Das schließt eine seit Langem bestehende Lücke, und das unterstützen wir ausdrücklich. Denn die Bedürfnisse der Familie spielen hier, in dieser extrem herausfordernden Situation, eine ganz wichtige Rolle. Man stelle sich nur die besondere Belastung der Eltern, aber auch der Geschwisterkinder vor, wenn sie Abschied vom eigenen Kind und Geschwisterteil nehmen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten es für wichtig, schwerstkranke und sterbende Menschen ganzheitlich in den Blick zu nehmen; denn Menschen am Lebensende leiden nicht nur körperlich. Sie leiden auch an den seelischen Folgen ihrer unheilbaren Krankheit. Ein würdiges Sterben erfordert nicht nur eine gute medizinische und pflegerische Versorgung; es braucht mehr. Es braucht Psychologinnen und Psychologen, die den Sterbenden und seine Angehörigen auf den letzten Metern begleiten. Es braucht Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die in einer solchen Ausnahmesituation die krebskranke Mutter unterstützen, die Versorgung ihrer kleinen Kinder zu regeln. Daher ist es wichtig, nicht nur Ärzte und Pflegekräfte in den ambulanten Palliativteams einzusetzen. Wir sollten auch darüber sprechen, wie wir den Anspruch auf ambulante Palliativversorgung um den wichtigen Aspekt der psychosozialen Begleitung erweitern können.
Lassen Sie mich noch etwas zur Gesundheitspersonalstatistik sagen. Es ist löblich, Transparenz für Patientinnen und Patienten zu schaffen, wenn es um die Frage der Qualität der pflegerischen Versorgung im Krankenhaus geht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der GroKo, Ihre sogenannte Transparenz ist lediglich eine Zustandsbeschreibung und noch lange keine Antwort auf den akuten Personalmangel.
Liebe Frau Dittmar, da fehlen noch viele Puzzleteile. Wenn Sie diesen wirklich bekämpfen wollen, dann müssen Sie mehr tun, als nur Stellen zu schaffen. Sie müssen diese auch besetzen.
Ein Schlüssel dafür liegt in der Pflegeausbildung. Die Pandemie fordert hier einen bösen Tribut. Das „Ärzteblatt“ berichtet, dass aktuell immer mehr junge Menschen unter der besonderen Belastung ihre Ausbildung abbrechen. Meine Damen und Herren, das ist ein früher Pflexit, den wir uns gar nicht leisten können.
Doch wen wundert das, wenn man sieht, dass Minister Spahn Auszubildende auch für die Durchführung der Schnelltests abstellen will,
und dies zulasten ihrer Ausbildung, die pandemiebedingt oft genug hintenansteht. Sieht so etwa die neue Wertschätzung in der Pflege aus? Das ist Ausdruck einer Pflegepolitik, die erst viel verspricht und dann ganz wenig liefert.
Dennoch: Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält gute Ansätze, und ich freue mich auf die weitere Beratung.
Vielen Dank.