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213. Sitzung
Freitag, 26. Februar 202119. Wahlperiode, 213. SitzungKeine langfristigen Grenzkontrollen – Verlässliche Perspektive schaffen
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Hahn, Sie haben mich in Ihrer Rede erwähnt, insbesondere ein Zitat, das in der bundesweiten Berichterstattung gebracht wurde. Sie haben allerdings vergessen, die weitere Berichterstattung, nämlich nach der Richtigstellung des Zitats, zu erwähnen, und das ist parlamentarische Unfairness.

Beifallbei der AfD

Das ist das, was Sie auszeichnet, nämlich einzelne Wortfetzen aus dem Zusammenhang heraus hier anzubringen, um mit dem Zeigefinger auf uns zu zeigen.

Zurufevon der LINKEN: Oh!

Ich darf Ihnen sagen: Ja, in dem Gespräch ging es um die Frage, wie wir demokratische Verhältnisse ausgestalten wollen. In dem Gespräch ging es tatsächlich darum, dass die parlamentarische Demokratie Defizite bei der Abbildung des Volkswillens hat.

In diesem Gespräch ging es darum, dass wir Elemente der direkten Demokratie ins Grundgesetz einfügen wollen. Deshalb: Es ging nicht um die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, sondern um eine Modifizierung bzw. um eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie,

Das glauben Sie selber doch nicht!

wofür wir nach wie vor stehen; denn Sie haben es als Oppositionskraft bisher offensichtlich nicht vermocht, hier auch nur einzelne Elemente der direkten Demokratie einzuführen.

Beifallbei der AfD

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