Moin, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Lockdown-Krise mit ihren Einschränkungen trifft alle Bürger, aber viele eben härter als andere. Die Entscheider sind Politiker, Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst, die in der Regel kaum wirtschaftliche Einbußen haben. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Denn angesichts der Hilflosigkeit der Lockdown-Politik und ihrer furchtbaren Nebenwirkungen muss man den Eindruck gewinnen, dass die Regierung keine Ahnung hat von der Realität, von den Auswirkungen auf die Menschen in unserem Land.
Mit unserem Antrag wollen wir von den vielen hart betroffenen Gruppen eine weitere unterstützen, die mir und auch meiner Kollegin Nicole Höchst besonders am Herzen liegt. Es geht um die Schausteller, die Markt- und Messebeschicker, aber auch um ihre Hersteller und Lieferanten. Schon seit dem vorletzten Weihnachten haben viele von ihnen keine Geschäftsgrundlage mehr, da alle Veranstaltungen lockdownbedingt ausfallen, und ein wirkliches Ende ist nicht in Sicht. Kein noch so gesundes Unternehmen kann einen jahrelangen, oft 100-prozentigen Wegfall seiner Einnahmen überstehen.
Besonders schlimm betrifft es eine Branche, die oft Existenzgrundlage ganzer Familien ist, oft seit vielen Generationen. Für viele von ihnen ist es nicht mehr fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Viele berichten mir, dass sie ihre Rücklagen aufgebraucht haben, ihre private Altersvorsorge auflösen mussten, berichten von Überschuldung oder gar von der Unternehmensaufgabe. Ich kriege Briefe von verzweifelten Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt unverschuldet mit dem Ruin konfrontiert sind, mit der Aufgabe ihres stolzen Gewerbes. Auch der Suizid als letzter vermeintlicher Ausweg wurde mir schon angedeutet. Die Menschen, die mit Stolz ihrem Beruf nachgegangen sind, wandern ab, und mit ihnen ihr Know-how. Sie suchen sich andere Jobs, weil sie ja irgendwie über die Runden kommen müssen.
Um diese Branche, die Familien mit ihren Unternehmen, ihren Mitarbeitern, ihrer Tradition zu retten und dafür zu sorgen, dass wir nach einem hoffentlich baldigen Ende des Lockdowns auf Jahrmärkten und Volksfesten, auf Messen und Märkten wieder gemeinsam feiern und lachen können, fordern wir die Regierung auf: Schaffen Sie endlich Rahmenbedingungen, damit die tüchtigen Menschen in Deutschland wieder wirtschaften und von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können!
Liefern Sie endlich eine belastbare Perspektive, endlich einen Plan, wann Veranstaltungen unter entsprechenden Voraussetzungen wieder möglich sein werden!
Bis dahin müssen wir aber auch diejenigen erhalten, die solche Veranstaltungen für uns erst möglich machen. In unserem Antrag finden Sie dazu konkrete Vorschläge. Bitte folgen Sie diesen auch! Mit Ihrem Abstimmungsverhalten können Sie zeigen, dass Sie den Menschen wirklich helfen wollen und nicht nur wohlfeile Worte verlieren wie zum Beispiel auf der großen Schaustellerdemo hier vor dem Brandenburger Tor.
Ich würde den Kollegen gerne gute Geschäfte wünschen oder eine gute Reise, aber beides dürfen sie ja nicht machen. Also wünsche ich ihnen und allen Bürgern unseres Landes, dass die Regierung endlich von ihrer mangelhaften Lockdown-Politik abrückt, die unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft so schlimme Schäden zufügt, und die Regierung uns allen, nachdem sie so lange die Zeit nicht genutzt hat, endlich eine Perspektive für die Rückkehr zur Normalität bietet, soweit es sie dann überhaupt noch geben wird.
Vielen Dank.