Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berg kreißte und gebar einen Wurm. Angesichts der Fanfaren, mit denen das Bundesministerium für Verbraucherschutz seit zwei Jahren ankündigt, wie durchschlagend Ihr Gesetz für faire Verbraucherverträge werde, hätten wir eher ein Einhorn erwarten. Sie versprachen einen verbesserten Schutz vor Kostenfallen und Abzocke am Telefon sowie deutlich kürzere Vertragslaufzeiten. Davon ist wenig übrig geblieben. Nach dem ganzen Ankündigungspopanz hätten die Menschen mehr Fairness erwarten können.
Statt Einjahresverträge werden Zweijahresverträge wohl die Regel bleiben. Stillschweigende Vertragsverlängerungen um ein ganzes Jahr sind weiter möglich. Die großen Telekommunikationsriesen behaupten ja, die Verbraucher/-innen wollten unbedingt die teuren Handys zum Vertrag, und das rechne sich eben nur mit Zweijahresverträgen. Abgesehen davon, dass dieses Geschäftsmodell die Umwelt stark belastet und Geräte ohne Vertrag oft günstiger sind, ist es doch erstaunlich, dass Vodafone dieselben Serviceleistungen, die bei uns hier so teuer sind, in Belgien deutlich günstiger anbietet. Sowohl Belgien als auch Dänemark haben lange Vertragszeiten abgeschafft, und – oh Wunder! – die Telekommunikationsunternehmen sind nicht zugrunde gegangen. Der Wettbewerb wurde gestärkt, die Verbraucher/-innen bekommen günstigere und flexiblere Vertragsangebote. Warum soll das denn bei uns nicht möglich sein?
Unerlaubte Telefonwerbung bleibt ein ungelöstes Problem. Vergangenes Jahr gingen bei der Bundesnetzagentur über 63 000 Beschwerden ein – ein trauriger Höchststand. Und der steht für das Versagen Ihrer Verbraucherpolitik.
Wie lange diskutieren wir schon über Bestätigungslösungen bei untergeschobenen Verträgen? Aber die soll es jetzt nur für den Energiesektor geben. Wir wissen doch, dass eine solche Branchenlösung zu einer Verschiebung unseriöser Praktiken auf andere Branchen führt. Damit kann den Verbraucher/-innen weiter unnötiger Quatsch untergeschoben werden; ein Missstand, den Sie endlich abstellen müssen.
Vor einem Jahr habe ich hier unseren Vorschlag für einen elektronischen Kündigungsbutton vorgestellt, und es gab fraktionsübergreifend viel Zustimmung; Sie haben schon angekündigt, dass Sie das wollen. Verbraucher/-innen könnten damit einen Vertrag online genauso einfach mit einem Klick kündigen, wie sie ihn abgeschlossen haben. Unsere Studie hat gezeigt, wie schwierig es ist, Verträge online zu kündigen. 90 Prozent der Verbraucher/-innen wünschen sich dies aber. Mittlerweile unterstützt SPD-Kollege Fechner den grünen Kündigungsbutton, und auch die Unionsfraktion will ihn
und tut gerade so, als sei es ihre eigene Idee. Aber warum hat es diese Lösung dann nicht in den Gesetzentwurf geschafft?
Gerade jetzt, in der Coronakrise, wäre es dringender denn je, Verbraucher/-innen richtig zu entlasten. Wir Grünen bieten konkrete Lösungsvorschläge an. Nutzen Sie diese, statt Mogelpackungen weiter zu verkaufen.
Vielen Dank.