Tagesordnungspunkt 23 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. Februar 2021 · 213. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verbraucherinnen und Verbraucher werden in diesem Land immer noch viel zu häufig abgezockt. Betrügerische Geschäftsmodelle, unklare Vertragsstrukturen, Kostenfallen: Sie sind immer noch an der Tagesordnung. – Mit diesem Gesetz für faire Verbraucherverträge wollen wi
2. Rede · Lothar Maier · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung unternimmt hier den Versuch, einige gravierende Lücken im Verbraucherschutz zu schließen, die durch halbherzige Maßnahmen bei vorausgegangenen Novellierungen des BGB und des UWG entstanden sind, die wiederum auf die EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlin
3. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über faire Verbraucherverträge. Wir wollen Verbraucher vor überlangen Kündigungsfristen und vor unangemessenen Vertragsverlängerungen schützen, beispielsweise wenn es um Handyverträge, Fitnessstudioverträge und anderes geht. Aber, ich glaube, wir mü
4. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle großen Künstler haben ihre Schaffensphasen, genau wie die GroKo. Aus ihrem Zyklus „Framing für Anfänger“ bekommen wir nach Klassikern wie dem Gute-KiTa-Gesetz und dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz heute mit dem Faire-Verbraucherverträge-Gesetz abermals ein
5. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Vertragsfreiheit; doch echte Vertragsfreiheit kann es nur unter Gleichen geben. Im Rechtsverkehr stehen sich mit Verbrauchern auf der einen Seite und Unternehmern auf der anderen Seite keine gleichen Vertragspartner gegenüber. Dem versucht das Verbraucherschutzrecht ent
6. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berg kreißte und gebar einen Wurm. Angesichts der Fanfaren, mit denen das Bundesministerium für Verbraucherschutz seit zwei Jahren ankündigt, wie durchschlagend Ihr Gesetz für faire Verbraucherverträge werde, hätten wir eher ein Einhorn erwarten. Sie versprachen einen verbess
7. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sie haben mitbekommen, dass meine Redezeit kürzer geworden ist. – Wer von uns kennt es nicht: Man ist kurz vor der „Tagesschau“ zu Hause – jetzt, in Coronazeiten, haben wir die Zeit dazu –, das Telefon klingelt, am anderen Ende der Leitung ist eine nette St
8. Rede · Sebastian Steineke · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Kollege Brunner kriegt das immer gut und in Kürze hin. Das hat er heute wieder gezeigt. Wir freuen uns natürlich, dass die SPD sich unserem Vorschlag zu einem Kündigungsbutton angeschlossen hat. Das haben wir der Ministerin ja vorgeschlagen. Dass die SPD da jetzt
9. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei fairen Verbraucherverträgen geht es um die Regulierung von Marktmacht. Es geht um die Herstellung der Augenhöhe zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Unternehmen. Vor dem Hintergrund nehmen wir uns des Themas der Vertragslaufzeiten an. Künftig