Doch. Es geht ja auch nicht um einen schnellen Klatscheffekt, sondern um Tatsachen und darum, dass Dinge ordentlich vonstattengehen.
Es ist gut – das soll an dieser Stelle erwähnt werden –, dass die Bundespolizei gemeinsam mit dem Technischen Hilfswerk vor Ort die Grenzen effektiv und zügig kontrolliert, dass die Maßnahmen so gesteuert werden, dass sie zu wenig Verkehrsbelastungen führen und dass vor allem das Ehren- und das Hauptamt von THW und die Bundespolizei Hand in Hand arbeiten. Das möchte ich als Präsident der THW Bundesvereinigung hier ausdrücklich betonen und allen Helferinnen und Helfern und allen eingesetzten Beamten vor Ort für ihren Einsatz danken.
Es ist nämlich so, dass die Maßnahmen an einem Tag in Kraft gesetzt wurden, an dem bis zu minus 18 Grad herrschten. Der Verkehr hatte sich kurzfristig angestaut, aber den Menschen, den Familien wurde geholfen. Hier wird ordentlich kontrolliert. Ich glaube, das tut der Sicherheitslage im Land richtig gut, dass die Sicherheitsbehörden gut miteinander funktionieren.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der die Grenzpendler, die Fachkräfte und auch die Saisonarbeiter betrifft. Dass die Maßnahmen unumgänglich sind, ist klar. Es stellt sich auch die Frage der Systemrelevanz. Ich möchte dahin gehend appellieren, dass wir uns in den nächsten Wochen – so lange müssen wir davon ausgehen, dass die Lage an der Grenze zu Tschechien bestehen bleibt – noch enger zwischen den Freistaaten Bayern und Sachsen und der Bundesregierung abstimmen, um einheitliche Ausnahmegenehmigungen zu bekommen, um einheitliche Standards zu erreichen, sodass keine großen Systemunterschiede bestehen. Denn das Schlimmste wäre, wenn durch großzügige Ausnahmen in dem einen Bundesland die Maßnahmen in dem anderen ausgehöhlt werden. Dazu darf es nicht kommen. Deswegen wäre es wichtig und hilfreich, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsame Standards beschließen und die Frage der Systemrelevanz klären, damit eine Einreisemöglichkeit besteht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist schwierig. Das haben wir heute erörtert. Wir als Unionsfraktion werden dafür arbeiten – das auch in Kooperation mit unseren Nachbarstaaten, wir helfen als Bundesrepublik bereits unseren Freunden in Tschechien –, dass wir die pandemische Lage schnellstens für beendet erklären können, dass die Situation stabiler wird und dass wir alle in Europa so bald wie möglich frei reisen können. Ich glaube, wir alle freuen uns auf ein schönes Bier in Prag oder ein schönes Schnitzel in Wien. Ich tue das auf jeden Fall. Wenn es so weit ist, reisen wir gemeinsam dorthin.
In diesem Sinne: Vielen Dank.
Ja, davon kommen Sie jetzt nicht mehr weg. Dumm gelaufen!
Letzte Rednerin in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Emmi Zeulner.