Mein Kollege Stein hat ja schon nach dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz gefragt. Eine der darin enthaltenen Maßnahmen ist die Verbesserung der Bahnverbindung Bielefeld–Hannover. Dabei geht es um einen Suchkorridor. Der Planungsdialog dazu hat mit der Bürgerbeteiligung – 3 000 Bürger – Anfang Januar schon begonnen. Gestern hat mir die Bahn noch mal bestätigt, dass für diesen Planungsdialog immer noch kein schriftlicher, umfassender Planungsauftrag vorliegt.
📢
Oliver Luksic [FDP]: Was hat das mit Wasserstoff zu tun?
📢
Dr. Christian Jung [FDP]: Das ist ja keine Nachfrage!
Wie kann man unter diesen Umständen einen Planungsdialog beginnen, und wie können Bürgerinitiativen überhaupt vernünftig mitberaten, wenn sie nicht mal den Planungsauftrag kennen, Herr Minister?
📢
Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das ist ein neues Thema!
📢
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Echt ein bisschen komisch, Herr Präsident!