Herr Gremmels, Sie wissen doch, dass ich ein Guter bin. Wir sind schon seit Jahren im gleichen Ausschuss; da brauchen Sie doch keine Angst zu haben, wenn ich Ihnen eine Frage stellen will. Denn jetzt müssen Sie ja trotzdem antworten oder können antworten.
Ich will zuvor sagen: Wir geben Ihrem Parteivorsitzenden ja recht, der diese Woche gesagt hat, dass in der Coronakrise die Minister der CDU die absoluten Schwachpunkte sind. Ich habe das in meiner Rede ja auch gesagt. Herr Altmaier und Herr Merz rennen dabei um Platz eins, Woche für Woche.
– Herr Spahn und Herr Altmaier.
– Ja, Herr Merz wollte ja heute schon Minister sein, wenn es so gekommen wäre, wie er nach dem Parteitag gewollt hätte. Das hat die CDU nicht gemacht.
Heute haben Sie den Mindestlohn von 12 Euro genannt. Warum ich es ansprechen will, ist: Wir als Linksfraktion haben diesen Antrag zu 12 Euro Mindestlohn schon mehr als einmal in dieser Legislaturperiode hier eingebracht. Wir waren kurz nach der Bundestagswahl, als die SPD noch nicht davon ausgehen musste, wieder in einer Koalition zu landen, überrascht, dass der jetzige Kanzlerkandidat auch auf 12 Euro gegangen ist. Aber warum stimmen Sie denn immer gegen unseren Antrag hier im Bundestag, wenn Sie jetzt wieder 12 Euro fordern?
– Ja, man soll Sie an den Taten messen, nicht an den Worten. Bei der SPD ist es zu oft so, dass man vor den Wahlen links blinkt und danach doch wieder rechts abbiegt.
Das zweite Thema, das ich ansprechen will: Im Koalitionsvertrag steht drin, dass man die sachgrundlosen Befristungen abschaffen will. Wir haben noch ein paar Monate diese Regierung. Wann wird es in diesem Haus einen Gesetzentwurf geben, mit dem die sachgrundlosen Befristungen endlich abgeschafft werden? Oder ist das auch wieder nur ein Wahlkampfthema für die SPD?