Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Herr Kaufmann, Sie können doch nicht im Ernst glauben, so wie Ihre Fraktion in den letzten sieben Jahren hier in diesem Hause aufgetreten ist, dass man Ihnen überhaupt in irgendeiner Form die Hand reicht.
Ihre Jugendorganisation ist, vom Verfassungsschutz bestätigt, als verfassungswidrig eingestuft, verschiedene Landesverbände werden beobachtet. Und so wie Sie – zumindest die meisten Kollegen von Ihnen – hier im Hause auftreten, müssen Sie sich überhaupt nicht wundern, dass man auf Ihre Wünsche nicht eingeht.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass in der letzten Legislaturperiode die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zum Thema CETA bei uns im Wirtschaftsausschuss zehnmal verschoben hat. Also hören Sie auf mit diesem Mimimi.
Meine Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, ich werde Ihre Rede ausdrucken und einrahmen.
Und dann werde ich mal nach der Wahl gucken, was von dem übrig bleibt, was Sie hier alles so angekündigt haben.
Ich habe zumindest ein so gutes Gedächtnis, dass ich mich an die Politik von Peter Altmaier erinnern kann. Ich habe das ja immer scherzhaft „romanische Wirtschaftspolitik“ genannt. Das war natürlich Subventionspolitik, an einigen Stellen at its best. Und dann beschweren Sie sich über Northvolt! Das kann ich nun gar nicht verstehen. Denn welcher Ministerpräsident in Schleswig-Holstein hat das denn mit der Bundesregierung mit ausgehandelt?
Ich glaube, der gehört Ihrer Partei an, Herr Spahn.
Deswegen ist auch diese Argumentation nicht besonders glaubwürdig.
Dann stellt der Herr Kollege eine Frage in Richtung Subvention.
Also, Sie müssen sich mal bitte festlegen, ob Sie nun für Subventionen sind oder nicht.
Der Kollege Spahn kann nicht in einer Rede sagen: „Wir sind insgesamt gegen Subventionen“, und dann kommt eine Rückfrage, und es heißt: Ja, die bösen Grünen haben ja eine Subvention für E-Autos eingestellt, das ist ja so schrecklich.
Also, da müssen Sie sich mal einigen, was Sie denn am Ende wollen.
Zu der Bemerkung, dass das hier so Wahlkampfreden seien: Natürlich sind wir im Wahlkampf. Herr Kollege, Sie haben sich darüber eben in einem Zwischenruf beschwert, das seien jetzt hier alles Wahlkampfreden. Also, wenn Jens Spahn von Friedrich Merz als Kanzler spricht,
dann, würde ich sagen, ist das auch eine Wahlkampfrede. Ich finde das außerdem auch gar nicht so schlimm, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt merken, dass der Wahlkampf langsam begonnen hat.
Wissen Sie, ich habe hier eine Rede vorbereitet, die ich halten wollte. Aber Ihre Ausführungen sind halt so, dass man nur noch mit Notizen arbeiten kann,
und dann muss ich mich auf meinem etwas geschmierten Zettel orientieren.
Herr Kollege Spahn, ich möchte von Ihnen am Ende wissen: Wie steht die Union zur Schuldenbremse? Sie machen hier die unterschiedlichsten Ansagen, wie wir das immer kennen vor Wahlen, wie viel Steuern Sie reduzieren wollen,
was Sie alles abschaffen wollen. Und am Ende gehen Sie in irgendwelche Koalitionen hinein:
Meistens ist dann die SPD schuld, dass Sie es nicht umsetzen. Das halte ich nicht für glaubwürdig. Die Bundestagsfraktion sagt: Wir halten die Schuldenbremse ein. – Einige Ministerpräsidenten wollen etwas anderes. Ich sage ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern: Vertrauen Sie der Union in dieser Frage – nicht.
Vielen Dank.
Als nächster Redner hat der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion, das Wort.