Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an Ihren Kabinettskollegen: Bei der BaFin wird jeder Stein umgedreht. Die BaFin wird neu aufgestellt. Sie bekommt neue Befugnisse, damit die Bilanzkontrolle Biss bekommt. Wir stellen sicher, dass die DPR kein Rotary Club für Aufsichtsräte mehr ist.
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Matthias Hauer [CDU/CSU]: Herr Scholz will doch an der DPR festhalten! Das zweistufige Verfahren steht doch im Gesetz drin!
Und diesen Rotary Club können wir meinetwegen gerne auch auflösen.
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Beifall bei Abgeordneten der SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier fehlt aber eindeutig die APAS; bei ihr etwas zu ändern, ist entscheidend. Da warten wir noch auf konkrete Vorschläge.
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Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wir haben schon Vorschläge zur Transparenz gemacht!
Wir brauchen und wollen – das ist klar – eine Weltklasseaufsicht. Dafür legen wir mit diesem Gesetz den ersten Grundstein. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge.
Danke schön.
PVizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Der Kollege Fritz Güntzler hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.