Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Von unseren drei Säulen der Virusbekämpfung, also den AHA-Regeln, den Tests und den Impfungen, sind die Impfungen die mächtigste Waffe. Sie sind absolut und abschließend. Ihre nachhaltige Wirkung ermöglicht uns die vollständige Rückkehr in die Normalität. Wichtiger: Nur die Impfungen ermöglichen unseren alten Menschen, den Gebrechlichen, den chronisch Kranken endlich wieder ein Leben in Sicherheit und ohne Angst vor schweren Verläufen einer Covid-19-Infektion.
Ich möchte zum vorliegenden Antrag der FDP heute drei Punkte feststellen und auch eine Bitte formulieren:
Feststellung Nummer eins. Dass wir impfen können, das ist das Beste, was uns in dieser Pandemie passiert ist.
Dass ausgerechnet das jetzt zu den meisten politischen Verwerfungen führt, ist aufgrund der Knappheit der Vakzine verständlich, aber auch doppelt ärgerlich; denn das nimmt uns die Zuversicht und bringt uns zusätzlich gegeneinander auf. Der Bund könnte alle Vorwürfe, die hinsichtlich der Impfstoffbeschaffung an ihn gerichtet waren, jetzt an die Länder zurückgeben, die bei der Verimpfung hängen. Das gilt auch für das FDP-geführte Ministerium in Schleswig-Holstein; Herr Henke hat ausführlich darauf hingewiesen. Ich will das aber schon deshalb nicht machen, weil wir nur gemeinsam vorankommen. Unser Ziel muss eine möglichst breite Impfbereitschaft sein. Das werden wir nur erreichen – das hat uns das Impfquoten-Monitoring, COVIMO, gezeigt –, wenn das Verantwortungsgefühl für die Gemeinschaft stark ist. Die Gemeinschaft, meine Damen und Herren, sollte sich jetzt nicht zerstritten präsentieren, sondern entschlossen, die epidemische Lage in Deutschland endgültig zu beenden.
Feststellung Nummer zwei. Natürlich ist auch das Vertrauen in die Impfstoffe entscheidend für die Impfbereitschaft. Es ist gut, dass die fälschlichen Schlagzeilen zum Vakzin von AstraZeneca vom Beginn der Impfkampagne mittlerweile weitgehend richtiggestellt sind. Die Studienmanuskripte von Schottland und England enthalten sogar sehr gute Nachrichten. Wenn das Risiko über 80-jähriger Empfänger für eine stationäre Covid-19-Behandlung bereits nach der ersten Dosis um 81 Prozent sinkt, dann ist das schlichtweg ein fantastischer Impfstoff.
– Ach so, gut, also aus der FDP-Fraktion.