Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die schärfste Waffe gegen das Virus sind Impfungen; deshalb: Boostern wir die Impfkampagne! Wer sich impfen lassen möchte, muss umgehend ein Angebot erhalten. Jeder, der verantwortlich eine Spritze setzen kann, soll auch impfen dürfen, künftig auch Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte.
Besonders vulnerable Gruppen, Ältere, Vorerkrankte, brauchen unseren besonderen Schutz. Impfungen wirken bei ihnen schwächer; sie können sich darum schlechter selbst schützen und haben ein höheres Risiko für einen schweren Verlauf.
Auf der anderen Seite dürfen Pflegeheime nie wieder abgesperrt zu Orten der Einsamkeit werden!
Wir haben uns deswegen entschieden, dass diejenigen, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen, in Arztpraxen oder Geburtshäusern oder auch bei ambulanten Pflegediensten arbeiten, künftig geimpft oder genesen sein müssen. Natürlich ist das, wie jede Entscheidung zu einer Pflicht, keine einfache Entscheidung. Natürlich wäre es besser, wenn dort bereits jetzt alle geimpft wären. Natürlich wünsche ich mir, dass Menschen eigenverantwortlich sich und andere schützen. Deshalb haben wir uns auch für eine Befristung der Pflicht bis Ende 2022 starkgemacht.
Auf der anderen Seite muss man aber auch sehen, dass unser Grundgesetz eben nicht nur Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat formuliert, sondern auch eine Schutzpflicht des Staates für seine Bürger begründet. Wir alle – da bin ich mir sicher – hatten Mails in unseren Postfächern von Krankenschwestern und Altenpflegern, die ungeimpft sind; viele von ihnen haben Angst: vor einem angeblich unsicheren Impfstoff, vermeintlichen Veränderungen der DNA, behaupteter späterer Unfruchtbarkeit oder schlicht dem Auftreten von Nebenwirkungen. Ich kann das nachvollziehen. Jeder Mensch hat Ängste. Als vernunftbegabte Wesen müssen wir unsere Ängste aber hinterfragen, uns ihnen stellen, Fakten anerkennen.
Wahr ist, dass die Impfstoffe im Rolling-Review-Verfahren besonders schnell und effizient geprüft wurden. Das macht sie nicht weniger sicher.
mRNA-Impfstoffe können die menschliche DNA schon deshalb nicht verändern, weil sie eine völlig andere chemische Struktur als die menschliche DNA haben. Auch die Sorge vor Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit ist vollkommen unbegründet: Jeden Tag gebären inzwischen geimpfte Frauen Kinder. Nebenwirkungen gibt es; aber 99,98 Prozent der Geimpften haben keine schweren Nebenwirkungen. Auf der anderen Seite muss jeder Zehnte mit Covid-19 Infizierte mit einem schweren Verlauf rechnen, und geschätzt jeder Zehnte leidet später an Long Covid. Mit einem wirksamen Impfschutz sinkt die Wahrscheinlichkeit, im Krankenhaus behandelt werden zu müssen, um etwa 90 Prozent. Das Risiko, an Corona zu versterben, ist, wenn man frisch geimpft bzw. geboostert ist, minimal. Es gibt – außer für ganz wenige, die nicht geimpft werden können – keinen rationalen Grund, sich nicht impfen zu lassen.
Deshalb muss man immer wieder sagen: Lassen Sie sich impfen! Jede Impfung gibt dem Virus weniger Chancen, jede Impfung trägt dazu bei, der Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzutreten, jede Impfung macht Beschränkungen des Alltags weniger notwendig.
Solange wir aber Beschränkungen noch brauchen, stellen wir als Gesetzgeber natürlich einen effektiven Instrumentenkasten bereit. Oberstes Gebot ist und bleibt für uns Freie Demokraten die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Pauschale Ausgangssperren, Einzelhandels- und Schulschließungen bleiben tabu.
In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Beratung.