Tagesordnungspunkt 25 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. März 2021 · 216. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag wollen wir das Impfmanagement in Deutschland digitalisieren und damit verbessern. Ich weiß, was Sie jetzt sagen werden: Impfen ist Sache der Länder. – Das ist richtig. Das wollen wir auch gar nicht ändern. Denn zum Beispiel in meinem Heima
2. Rede · Ulrich Oehme · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Beginn von Corona wurde die Lösung dieser Krise von Bundesregierung und Teilen der Opposition auf nur eine Möglichkeit der Beendigung verengt: das Allheilmittel Impfung. Und die Bevölkerung wird immer weiter mit PCR-, Schnell- oder Antigentests auf unbes
3. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD
Manchmal fällt es schwer, den Einstieg zu finden. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Haus bereits mehrfach über die Impfkampagne gegen Covid-19 gesprochen. Seit dem letzten Mal hat sich allerdings etwas verändert, sodass wir das Thema heute unter umgedrehten Vorzeichen d
4. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Wir bleiben dabei: Es muss schnellstmöglich Impfangebote für alle geben, um das Virus und seine neuen Varianten einzudämmen. Zusammen mit ausreichend Testmöglichkeiten ist das die zentrale Voraussetzung für sichere Öffnungen. Ich fordere die Bundesregierung desha
5. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer kritischen Phase der Coronapandemie. Wir alle wollen unsere Rechte und unsere Freiheiten zurück, und gleichzeitig steigt die Zahl der Infektionen mit Virusmutationen. Wir haben einen weiteren MPK-Beschluss, der, wie alle seiner Vorgänger, mehr zur Verwir
6. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Dr. Schmidtke, ich würde Sie gerne als Patientinnen- und Patientenbeauftragte ansprechen; denn ich habe sehr vermisst, dass Sie hier am Pult die Perspektive der Patientinnen und Patienten einnehmen und uns darlegen, was Sie unternehmen, um den vielen, vielen Risikopatienten und ‑patientinnen, die entweder zur Prio
7. Rede · Claudia Schmidtke · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Aschenberg-Dugnus, Sie kommen noch mal zurück auf Schleswig-Holstein. Ja, es ist so, es hat sich etwas geändert bei der Impfdosierung. Es ist so, dass der Bundesgesundheitsminister Spahn die Länder Mitte Februar darauf hingewiesen hat. Dann kann ich Ihnen sagen: In Kiel wollte man sich aber absicher
8. Rede · Paul Viktor Podolay · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bürger haben längst den Überblick verloren, wer wann und wie geimpft werden soll. Deutschland, einst Weltmeister der Organisation und Ordnung, scheint unter Bundeskanzlerin Merkel im Chaos zu versinken. Sie hat uns hier mittlerweile die DDR 2.0 installiert. Abe
9. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona geht uns allen gehörig auf die Nerven. Es ist anstrengend und kräftezehrend. Es ist daher nicht nur ein wirklicher Segen, sondern ein gigantischer Erfolg unserer Wissenschaft und Forschung, dass wir mittlerweile drei hochwirksame Impfstoffe gegen das
10. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Kollege, ich möchte da gerne noch einmal aushelfen; denn die Frage zu einem Pilotprojekt in Hausarztpraxen in Baden-Württemberg hatten Sie eben nicht spezifisch beantwortet. Auch Baden-Württemberg startet natürlich am Montag ein breitangelegtes Pilotprojekt in Hausarztpraxen. In den meisten Landkrei
11. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU
Ich bin ja dankbar, dass hier so viele Beispiele gebracht werden, die belegen, dass wir in dem Impfprozess insgesamt weiterkommen, indem wir uns gegenseitig informieren und Impulse geben. Ich glaube, dass wir in diesem Wettstreit für die Bürger viel Gutes erreichen werden. Deshalb bin ich froh über jedes Projekt, das u
12. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte kann ich festhalten, dass man manchmal fast den Eindruck hatte, als hätten wir in unserem Land noch nie geimpft. Wir haben im letzten Jahr in Arztpraxen 30 Millionen Menschen gegen Grippe geimpft, und es hat gut funktioniert. Desw
13. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kritischer Geist ist immer gut, weil man nur aus kritischem Geist heraus Situationen verbessert; aber zwingender Teil des kritischen Geistes ist auch selbstkritischer Geist. Verehrte Frau Aschenberg-Dugnus, ich darf mich auf den eben gena
14. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Ja.
15. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege Henke, dass Sie die Frage zulassen. – Stimmen Sie mir zu, dass zum Beispiel SORMAS – ein System, das allen Bundesländern offenstand – sehr zögerlich in Anspruch genommen wurde? Jetzt ist die Schnittstellenproblematik gelöst, das heißt, das System wurde verbessert, und jetzt geht es weiter. Als
16. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus, mein Eindruck ist, dass Sie mit dieser ausführlichen Frage ein ganz kleines bisschen ablenken wollen. SORMAS ist ein Thema des Meldewesens im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Wir unterstützen die Aussage Armin Laschets uneingeschränkt, dass die Digitalisierung ausgebaut gehört und
17. Rede · Claudia Schmidtke · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Von unseren drei Säulen der Virusbekämpfung, also den AHA-Regeln, den Tests und den Impfungen, sind die Impfungen die mächtigste Waffe. Sie sind absolut und abschließend. Ihre nachhaltige Wirkung ermöglicht uns die vollständige Rückkehr in die Normalität. Wic
18. Rede · Claudia Schmidtke · CDU/CSU
Sie hat heute schon so viel geredet; jetzt rede ich mal ein bisschen weiter.
19. Rede · Claudia Schmidtke · CDU/CSU
Nein. – Wir können uns ja später unterhalten, Christine. Für diesen fantastischen Impfstoff müssen wir dankbar sein. Es ist gut, dass er nun auch für Ältere freigegeben ist. Feststellung Nummer drei. Die Impfkampagne ist eine logistische Herausforderung, die mehr oder minder gut umgesetzt wird. Sie wird erschwert durch
20. Rede · Claudia Schmidtke · CDU/CSU
Nein, ich mache mal weiter. – Meine Damen und Herren, nun ende ich mit meiner Bitte. Wir alle spüren eine große und natürlich teilweise auch berechtigte Unzufriedenheit mit dem Impftempo. Dass die Politik im Bund und in den Ländern hierfür den Rücken geradehalten muss, ist in Ordnung. Dafür sind wir gewählt. Aber ich m
21. Rede · Claudia Schmidtke · CDU/CSU
– klar in der Sache und auch klar im Dissens, wo es sein muss, aber immer mit Achtung gegenüber denjenigen, die im Hintergrund jeden Tag für uns viel leisten. Vielen Dank.
22. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin aus Schleswig-Holstein, dass Sie jetzt Schleswig-Holstein bashen, finde ich schon ein bisschen daneben. Sie hatten in Schleswig-Holstein die schnellsten Impfungen, waren an zweiter Stelle. – Man hört mich auch mit Maske, oder?
23. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Ja, das war aus Sicherheitsgründen. – Insofern wurden auch die zweiten Dosen zurückgehalten, weil das dem Stand der Wissenschaft entsprach. Man wollte eben diese Zeit nutzen für eine bessere Wirksamkeit der Impfung. Sie sind ebenfalls schleswig-holsteinische Abgeordnete; deswegen verwundert es mich doch sehr, dass Sie
24. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zweieinhalb Monaten hat Bundesminister Spahn zu Beginn der Impfkampagne gesagt – ich zitiere –: Es wird am Anfang ruckeln ... Wir sind bestmöglich vorbereitet, aber jetzt wird’s konkret. Ja, Herr Spahn, jetzt wird es konkret. Wann hört das Ruckeln endlich auf? Das ist h
25. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Ja, von meiner Nachbarin immer gerne.
26. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Danke, Herr Kollege Ullmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben zu Recht bemerkt, dass meine Fraktion, meine Partei, die SPD, mit in der Regierung ist. Aber Sie haben den Ausführungen entnehmen können, dass das Impfen natürlich auch in der Verantwortung der Bundesländer liegt. Das ist ganz klar vereinbart
27. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Ich müsste schon mit der Lupe suchen, in welchen Ländern genau das so ist. Denn es gibt viele Modellmöglichkeiten, und ein Modell ist übrigens auch die Digitalisierung. Sie haben das als bürokratisches Monster dargestellt. Faxe sind bürokratische Monster. Digitalisierung hilft, besser zu koordinieren. Es geht hier klar
28. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Natürlich, von einer Kollegin aus Schleswig-Holstein immer gerne. – Ich habe ja nicht „Lieblingskollegin“ gesagt. So, jetzt.
29. Rede · Claudia Schmidtke · CDU/CSU
Ich wollte es nur noch mal korrigieren, weil Sie, lieber Kollege, es hier falsch zitiert haben. Ich habe nicht gesagt, dass alles rundläuft. Ich würde es mir wünschen, dass alles rundliefe und dass wir alle ein bisschen freundlicher miteinander wären.
30. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Ich bedanke mich für die Korrektur. Ich freue mich, dass Sie die gleichen Ziele verfolgen wie die FDP: dass wir die Impfkampagne endlich ins Rollen bringen und nach vorne bringen für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Herzlichen Dank dafür.
31. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Jetzt versuche ich mal, meine Rede fortzusetzen. Ich verliere hier vollständig den Faden. – Wahrscheinlich. – Der Pandemie, meine Damen und Herren, können wir nur mit klaren Hygieneregeln begegnen, mit Kontaktverfolgung, mit Testungen, mit Impfungen, und das kann nur bei entsprechendem Management erfolgreich funktionie
32. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben im Föderalismus, und ich bin der FDP sehr dankbar, dass sie heute einmal die Rolle der Länder in der Pandemiebekämpfung in den Mittelpunkt stellt. Ich habe in den letzten Wochen das eine oder andere Mal kritisiert, dass die Länder ihren finanzielle
33. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU
Ja.
34. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Ich bin dankbar, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, Sie haben gerade nach einem Bundesland gefragt, in dem die Grünen auch mitregieren, und das ist Baden-Württemberg. Da komme ich her. Ich kann Ihnen sagen: Das Impfportal dort funktioniert auch nur für U-60-Jährige, weil sich
35. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU
Vielen Dank. – Sie bestätigen ja, dass in den Ländern die Impforganisation – und das ist deren ureigenste Aufgabe – in der Regel nicht funktioniert. Deshalb ist es wichtig, den zweiten Aspekt anzusprechen: dass wir so schnell wie möglich dazu kommen müssen, dass in den Arztpraxen geimpft wird; denn die entsprechende Dy
36. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU
– und dass wir zu unserem normalen Leben zurückkommen. Vielen Dank.