Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Personenbeförderungsgesetz stammt aus den 30er-Jahren und atmet auch heute noch einen oft protektionistischen Geist. Die echte Großreform gab es in der 17. Wahlperiode, als vor allem auf Drängen der FDP der Fernbusmarkt liberalisiert wurde. Jetzt hätte man vor allem dafür sorgen müssen, dass die vielen neuen innovativen, in der Regel aus dem Privaten kommenden Mobilitätsdienstleister einen fairen Rahmen bekommen. Aber wir haben es ja eben rausgehört: Es wird auf Kommunalisierung gesetzt. Dort soll die Innovation stattfinden. Bei den Privaten wird diese eher abgewürgt. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf mehr Innovationsbremse als Fortschrittsbeschleuniger.
Ja, wir brauchen faire Spielregeln – das ist völlig klar – und auch vergleichbare Sozialstandards bei Mietwagen und Taxis. Aber die Instrumente, die hier ausgesucht wurden, sind nicht die richtigen, ob es die Rückkehrpflicht ist oder ob es beispielsweise die Steuersätze sind, die ja weiterhin kompliziert und nicht nachvollziehbar bleiben sollen. Warum behandeln wir bei der Personenbeförderung im Fernverkehr die Bahn mit einem Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent anders als den Fernbus mit 19 Prozent und belegen wir im Nahverkehr – wir haben es eben gehört; da bin ich dafür – Busse, Bahnen und Taxis mit 7 Prozent? Es ist doch nicht logisch, dass auch die Grünen die älteren Diesel mit einem Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuern wollen und die ganz vielen neuen Mobilitätsdienstleister in der Stadt, die alle elektrisch fahren, mit 19 Prozent besteuert werden sollen. Das macht doch aus ökologischer Sicht keinen Sinn.
Bei der Verkehrswende geht es ja insbesondere aus ökologischer Sicht um weniger Fahrten und bessere Auslastung. Das wollen auch wir als FDP. Wir wollen die neuen Angebote nutzen, damit es eine bessere Auslastung von Fahrzeugen und Fahrzeuginfrastruktur gibt. Deswegen macht es ja keinen Sinn, an der Rückkehrpflicht festzuhalten.
Auch aus ökologischer Sicht ist zu bedenken: Es entstehen hier Tausende unnötige Fahrten von Tausenden Fahrzeugen in vielen Städten. Das wird bis zu 10 Millionen unnötige Fahrkilometer auslösen. Das ist unserer Meinung nach der falsche Ansatz.