Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nahezu jeder Mensch hat ständig mit diesem Gesetz zu tun: unzählige Fahrerinnen und Fahrer durch ihren Job, aber auch sonst fast alle; denn fast jeder fährt mal mit dem Bus, mit der Tram, mit dem Taxi, mit Uber, mit MOIA, mit CleverShuttle, mit SSB Flex bei uns in Stuttgart oder sonst was. Wenige wissen aber, dass sie es in diesem Moment mit dem Personenbeförderungsgesetz zu tun haben, quasi dem Grundgesetz – der Minister hat mich zitiert – des öffentlichen Verkehrs.
Deshalb, glaube ich, ist klar: Ein solches Gesetz kann man nur im Konsens und mit breiter Mehrheit angehen. Deshalb auch von meiner Seite erst mal einen Dank an Sie, Herr Minister, dass Sie die überparteiliche Findungskommission einberufen haben, einen Dank aber auch an alle Mitglieder der Findungskommission, einen Dank an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Koalitionsfraktionen, der anderen Fraktionen. Gestatten Sie mir einen besonderen Dank an die grüne Seite, an Minister Winfried Hermann aus Baden-Württemberg, an Minister Tarek Al-Wazir aus Hessen, an unseren Berichterstatter Stefan Gelbhaar. Sie alle haben in den letzten Wochen maßgeblich dazu beigetragen, dass das Gesetz, das wir heute verabschieden, im Gegensatz zu dem ersten Entwurf – darauf lege ich sehr viel Wert – die Eckpunkte der Findungskommission aufgenommen hat und deutlich besser geworden ist.
Deshalb auch einen Dank – so viel Fairness muss sein – an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums, der Fraktionen und der Länder, die hierzu maßgeblich beigetragen haben. Jetzt überrasche ich Sie: Ich will auch ausdrücklich meiner stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Daniela Kluckert von der FDP, danken, die auch in der Findungskommission war, auch wenn die FDP das Ergebnis jetzt nicht mitträgt. Böse Stimmen könnten geneigt sein, zu sagen: Das zeigt, dass wir einen guten Kompromiss gefunden haben.
Liebe Kollegen von der Linken, ich möchte hinzufügen: Ich habe mit dem Bundesverband Taxi und Mietwagen telefoniert, und er hat sich bei uns bedankt. Ich weiß nicht, wen Sie bei den Taxiverbänden meinen; aber die, die in Taxiverbänden organisiert sind, danken uns für das, was wir erreicht haben.
Also: Uns Grünen geht es um mehr Mobilität, weniger Verkehr. Verkehrswende bedeutet: umweltfreundliche Alternativen stark machen. Dazu gehören die Pooling-Dienste, die wir jetzt freigeben. Sie haben das Potenzial, dafür zu sorgen, dass ein Auto, das im Schnitt drei oder manchmal mehr Plätze spazieren fährt, dank Apps, die mit Algorithmen arbeiten, künftig viel effizienter genutzt werden kann. Wir schaffen auch Regeln für Fahrdienste wie Uber: Dank unseres Drucks gibt es jetzt eine mehrfache Sicherung, die Escape-Klausel, die den Kommunen die Möglichkeit gibt, Dumping und Marktverdrängung zu beenden.