Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Gestern titelte „Die Welt“: Umfrage: „[...] Merz stürzt [...] ab – SPD fällt auf schlechtesten Wert seit mehr als einem Jahr“. Leider sind Vizekanzler und Kanzler heute nicht da; aber ich darf den Kanzler zitieren:
„Und ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute, von dieser Stelle aus, erneut aus. Damit können Sie nicht rechnen. Wir sagen stattdessen unserer Bevölkerung: Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden. Dazu müssen allerdings die Prioritäten der Staatsausgaben neu geordnet werden.“
Geblieben ist die Reform der Schuldenbremse mit der gigantischsten Neuverschuldung der Geschichte Deutschlands; Schulden, die mit dem bereits abgewählten 20. Deutschen Bundestag ermöglicht wurden. Haushalt als Königsrecht? Der Wille des Volkes? Keine Spur mehr.
Das Schlimmste ist: Das Brechen dieses Versprechens war geplant, und das Bundesverfassungsgericht hat mitgeholfen. Aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Das Bundesverfassungsgericht hat mitgeteilt, dass die Organklage in der Hauptsache weiterbetrieben wird. Vielleicht können wir in fünf Jahren sehen, dass dieser Weg ein Irrweg war.
Sparen kann der Kanzler eigentlich; das hat er bewiesen. Er hat dem ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts Di Fabio ein Gutachten für unter 10 000 Euro abgerungen. Alle Achtung! Da kann der Steuerzahler froh sein, dass Di Fabio nicht nach Geschäftswert abgerechnet hat.
Da wir gerade beim Innenministerium sind, das auch das Verfassungsministerium ist, will ich auf die morgige Wahl der Richter eingehen. Nachdem ja Ihr erster Kandidat von der linken Mehrheit abgebügelt worden ist, unterstützen Sie jetzt zwei Kandidaten der SPD-Fraktion. Frau Frauke Brosius-Gersdorf war ja schon mehrfach Thema hier. Nicht im Fokus war bisher Frau Ann-Katrin Kaufhold, ebenfalls eine linke Aktivistin.
Innenhaushalt ist heute Thema!
Hören Sie auf, zu lügen!
– Ja, eben, Verfassungsrecht.
Das ist ja richtiger Quatsch!
Diese war Gutachterin für Linke und Grüne bei einem Enteignungsverfahren von Wohnungsgesellschaften in Berlin
Einfach falsch!
und behauptet, solche Enteignungen seien verfassungsgemäß. Sie befürwortet die Klimatransformation der Gesellschaft
Hören Sie auf, öffentlich Kandidierende für das Verfassungsgericht zu diffamieren!
und weist darauf hin, dass Reiche das Klima mehr schädigen als Arme. Sie ruft zu Boykottmaßnahmen gegen Firmen auf, die das Klima nicht ausreichend berücksichtigen. Wenn Parlamente zu langsam seien, müssten Gerichte und Zentralbanken deren Aufgaben für das Klima übernehmen. So viel zur Gewaltenteilung.
Auch Sie können Respekt vor dem Verfassungsgericht haben!
Gerichte sollen unpopuläre Maßnahmen anordnen dürfen,
Nennt sich Rechtsstaat!
zum Beispiel keine Kredite mehr für Privatpersonen und Firmen, die nicht dem Klimairrsinn folgen.
Frau Brosius-Gersdorf ist von ähnlicher Qualität:
Eine tolle Juristin!
Verbotsverfahren gegen AfD: geschenkt; AfD-Wähler beseitigen: macht ja nichts, sind ja nur 10 Millionen; Impfzwang: immer noch;
Innenhaushalt!
Kopftuch im öffentlichen Dienst: Neutralitätsgebot ist nicht mehr wichtig; ungeborenes Leben soll keine Menschenwürde besitzen. Der Bundeskanzler stimmt noch zu.
Das stimmt alles nicht!
Das ist der Tiefpunkt der Christlich Demokratischen Union.
Und Herr Hoffmann, der gerade nicht da ist, lässt sich als Nachfolger von Herrn Dobrindt als Chef der CSU-Landesgruppe in der Zeitung zitieren: In Zeiten, in denen im Bundestag die radikalen Ränder stark wie nie seien, „braucht es ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte, um die Funktionsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichtes sicherzustellen“.
Sie haben sich in die falsche Debatte verlaufen!
Das sagt Herr Hoffmann als Nachfolger von Herrn Dobrindt! Herr Hoffmann, Sie sind leider nicht da, aber wenn Ihnen die Schuhe von Herrn Dobrindt zu groß sind, dann sehen wir Sie demnächst wahrscheinlich in der Kinderabteilung Ihre Schuhe kaufen.
Meinungsfreiheit und Grundrechte sind für diese Kandidaten unwichtig. Früher galt mal: Grundrechte sind dazu da, den Bürger vor dem Staat zu schützen. Offensichtlich ist man heute hier der Meinung, dass die Grundrechte den Staat vor dem Bürger schützen sollen.
Diese Vorschläge hätten die Rote Hilfe, die Klimakleber, die Antifa oder die Hausbesetzer machen können, wenn sie ein Vorschlagsrecht für das Bundesverfassungsgericht gehabt hätten.
Meine Damen und Herren, das ist der Sargnagel der Union. Sie sollten das „C“ gegen ein „M“ für Masochismus austauschen. So machen Sie Ihre Partei kaputt.
Was brauchen wir? Wir fordern für den Etat des Innenministeriums einen großzügigen Personal- und Ausstattungsaufbau für die Bundespolizei, die chronisch unterbesetzt ist. Wir fordern die politische Neutralität des Verfassungsschutzes, die Beendigung der Finanzierung links-grüner NGOs sowie den klaren Vorrang deutscher Interessen bei jeder Haushaltsentscheidung.
Das hat unsere Bevölkerung von unserem Staat verdient.
Vielen Dank.
Ist kein großer Unterschied!