Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Vielen Dank, dass Sie deutlich gemacht haben, dass Sie einen Fehler eingestehen. Ich habe davor sehr hohen Respekt. Das ist auch im Dienst einer Demokratie; ich sage das ohne Aber und auch ohne Klamauk.
Gleichwohl sind wir in einer sehr schwierigen Situation. Die dritte Welle rollt, und wir brauchen einen Wellenbrecher. Sie haben ja deutlich gemacht, dass aktuell einiges von dem gilt, was in der Ministerpräsidentinnenkonferenz beschlossen worden ist. Ich frage Sie dennoch: Sind Sie nicht der Auffassung, dass sich dieses Format als das Entscheidungsformat überlebt hat, dass wir hier im Deutschen Bundestag mit Rede und Gegenrede, mit Transparenz, mit Argumenten deutlich machen müssen: „Womit können wir diese Welle tatsächlich brechen?“? Es ist hoch gefährlich.
Ich frage sehr konkret: Wo geht es darum, dass weitere Büros zugemacht werden, dass die Betriebe runtergefahren werden, wo noch nicht getestet werden kann, was offensichtlich der Fall ist? Was ist mit den körpernahen Dienstleistungen? Wie sorgen wir dafür, dass die Tests tatsächlich an den Schulen ankommen? Wie sorgen wir zum Beispiel dafür, dass der ÖPNV sein Angebot ausweitet, damit es dort nicht mehr eng wird? Mir würde noch viel mehr einfallen: Wie sorgen wir dafür, dass wir einen Stufenplan haben, damit wir nicht Ad-hoc-Entscheidungen haben, sondern planvolles Verhalten? Ich fände es sehr gut, wenn Sie einen Vorschlag machen könnten, den wir hier im Parlament debattieren könnten.