Erstens will ich mitteilen, dass ich den Titel der Regierungserklärung erweitert habe, auch auf Bitten der FDP: Morgen sprechen wir nicht nur über den Europäischen Rat, sondern auch über die Beschlüsse der MPK.
Zweitens haben wir beim letzten Mal mit der MPK einen Stufenplan vereinbart. Der ist eine sehr, sehr gute Grundlage aus meiner Sicht
und hat uns ja auch in die Lage versetzt, die Notbremse zu aktivieren, weil sie leider in vielen Bundesländern notwendig ist. Ich bin sehr froh, dass das von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten akzeptiert wurde und dass wir darüber hinaus noch Anregungen für weitere regionale Maßnahmen machen können, um abzuschätzen, wie wir in Zukunft überhaupt regionaler vorgehen müssen.
Ich bin bereit, vieles zu verantworten. Die Verteilung von Selbsttests an Schulen gehört wirklich nicht zu der Aufgabe, die eine Bundesregierung leisten kann.
Wir haben 40 000 Schulen in Deutschland. Wir haben Landesregierungen. Wir haben kommunale Selbstverwaltungsorgane. Wir können vieles machen, aber in einer Demokratie hat jede Ebene ihre Verantwortung. Wir sind bei der Beschaffung der Selbsttests mitunterstützend tätig.
Aber alles kann die Bundesregierung nicht machen. Das sage ich ganz ausdrücklich.
Frau Göring-Eckardt, mit Erlaubnis des Bundestagspräsidenten könnte ich noch zu dem ÖPNV etwas sagen. Da haben wir den Ländern Geld zur Verfügung gestellt,
und zwar ziemlich viel Geld – ich habe die genaue Milliardenzahl jetzt nicht im Kopf, aber Frau Hagedorn nickt; wir können sie gerne nachreichen –, um genau das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr und im Schülerverkehr auszuweiten. Ich habe vielfach – um nicht zu sagen: gefühlt hundertfach – gesagt, dass da etwas geschehen muss. Manche machen es, woanders ist noch Nachbesserungsbedarf. Auch darüber muss gesprochen werden, zumal die britische Mutante – das ist der Unterschied zu früher – bei Kindern und Jugendlichen erwiesenermaßen gefährlicher ist und wir den Schutz der Schulen weit mehr in den Vordergrund stellen müssen als bei dem ursprünglichen Virus.
– Das Mikro wird von hier geschaltet; deswegen müssen Sie warten, bis es rot leuchtet. Sie darf aber auch nicht kritisiert werden, wenn es noch nicht geschaltet ist.