Erstens. Ich muss noch einmal sagen, dass die Bundesländer erklärt haben, dass ihr Bedarf für die Bestellung von Selbsttests gedeckt ist. Ob die jetzt in jedem Falle schon geliefert wurden, kann ich nicht nachprüfen; da gibt es zum Teil auch Lieferzeiten.
Zweitens. Wir reden seit Monaten über das Testen an Schulen. Wir haben einen Modellversuch in Hessen gehabt, wie auch mit den Antigenschnelltests getestet werden kann. Bis vor Kurzem waren die Antigenschnelltests das Einzige und auch Beste, was uns zur Verfügung stand. Sie werden in Testzentren angewandt. Man kann in den Schulen zum Teil um Hilfestellung bitten. Auch in den Betrieben wird man nicht alles sofort mit den Selbsttests machen, weil sie noch nicht in ausreichender Menge für alle drei Säulen des Testens zur Verfügung stehen.
Deshalb wird bei den Bürgertests auch weiterhin der Antigenschnelltest verwendet. Aus diesem Grunde sage ich: Ich kann mich doch nur auf die Antwort der Länder verlassen. Wir bestellen jederzeit nach, wenn die Länder der Meinung sind, dass sie mehr von den Selbsttests brauchen.
Es gab noch die Frage: Was kann gemacht werden, um die dritte Welle zu brechen?
Erst einmal eine ganz konsequente Umsetzung der Notbremse. Das heißt: Zurück zu den Kontaktbeschränkungen, die wir bis zum 7. März hatten. Das muss dann auch umgesetzt sein.
Zweitens haben wir extra in Punkt 3 des MPK-Beschlusses andere Wege aufgezeigt, die je nach politischer Überzeugung eingesetzt werden können, die aber gleichermaßen auch gut sind. Das sind weitere Kontaktbeschränkungen oder auch Ausgangsbegrenzungen. Ich will an der Stelle einmal darauf hinweisen, dass solche Ausgangsbeschränkungen in ganz vielen Ländern Europas gang und gäbe sind: Niederlande, Frankreich, Großbritannien, Irland, Portugal.
– Man muss es nicht nachmachen, aber man muss irgendwas machen. Das ist vollkommen klar. Das ist die Antwort auf Frau Göring-Eckardt.
Ich möchte das nicht bundesweit vorschreiben, weil wir hier ganz unterschiedliche politische Überzeugungen haben.
Wenn sich das als nicht ausreichend erweist, dann muss man auch über Gesetzgebungsprozesse – darauf läuft ja Ihre Frage hinaus – nachdenken.