Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom griechischen Philosophen Hesiod stammt der Ausspruch: Die Hälfte ist manchmal mehr als das Ganze. – Wer weiß, ob er an diesen Ausspruch, diesen Satz gedacht hat, als er an der ionischen Küste saß, die heute in der Türkei liegt, und seinen Blick über das Mittelmeer schweifen ließ.
Das Ganze im Zusammenhang mit dem hier verhandelten Mandat ist sicherlich das Ende des Bürgerkrieges in Libyen, das Ende des Sterbens im Mittelmeer und auch die vollständige Beendigung der Waffenlieferungen über See, Luft und Land, die dieses zerrissene Land Libyen stetig und jeden Tag erreichen. Dieses Ganze ist so sehr erstrebenswert, allein es liegt in weiter Ferne.
Der hier nun vorgelegte Antrag ist das Ergebnis vieler intensiver Gespräche, Verhandlungen und Abmachungen. Es mag nur als die Hälfte erscheinen, aber es ist das, was die Irini-tragenden Mitgliedsländer der Europäischen Union beitragen wollen. Es ist der Beitrag, den Deutschland leisten kann und konnte; denn wir verdanken es den unermüdlichen Bemühungen des Außenministers und des Auswärtigen Amtes, dass es gelingen konnte, diesen Kompromiss zu erwirken und zu konkretisieren.
Unser militärischer Beitrag konzentriert sich dabei auf die Erstellung eines Lagebildes mit luft-, satelliten- und seegestützten Mitteln, zunächst einem sogenannten Seefernaufklärer und perspektivisch einem Schiff, um neben der Erfüllung des Auftrages – die Überwachung des Waffenembargos – auch ein politisches Signal zu senden. Ein Lagebild muss erstellt werden, um den Seeraum von Libyen zu beobachten. Nur mithilfe eines aktuellen und akkuraten Lagebildes der Region können illegale Erdölexporte und die Finanzierungsnetzwerke hinter den Waffenlieferungen aufgedeckt werden. Durch die Daten, die bei der Mission gesammelt und an die europäischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden, ergibt sich die Möglichkeit, Schleusernetzwerke aktiv zu bekämpfen.
In Krisenzeiten wie diesen wird die EU häufig kritisiert. Die Grenzen waren geschlossen; die Zukunft schien ungewiss. Doch die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik funktioniert, so beschwerlich der Weg auch sein mag. Deutschland beweist aus meiner Sicht einmal mehr, dass auf uns weiterhin Verlass ist. Das Mandat Irini, die Zusammenarbeit der europäischen Partner hat ein gemeinsames Ziel, den Waffenschmuggel nach Libyen einzugrenzen. Es steht für mich fest, dass Deutschland sich vor dieser Aufgabe nicht drücken darf.
Außenminister Maas betonte in der ersten Lesung dieses Gesetzes, dass die Berliner Konferenz im Januar eine gute Grundlage für einen Frieden in Libyen sein kann. Irini ist dabei ein Baustein, ein Schritt bei diesem Prozess und leistet im Zusammenspiel mit den anderen Missionen im Mittelmeer einen wertvollen sicherheitspolitischen Beitrag. So kann Europa in dieser ungewissen Zeit unter Beweis stellen, dass es handlungsfähig ist.
Ich bin überzeugt davon, dass unsere Marine dieser Aufgabe gewachsen ist und, wie immer, ihre Arbeit hochprofessionell und international anerkannt verrichten wird. Ich bitte um Zustimmung für Irini.