Sie kennen die Möglichkeiten innerhalb einer Koalition. Wo ist Ihr Stufenplan? Er hätte uns ein Stück weit weitergeholfen. Man bezieht sich immer noch auf das Robert-Koch-Institut. Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn es innerhalb der Landesregierung Rangeleien gibt über den richtigen Weg. Sie haben bis heute in den Konferenzen keinen Stufenplan vereinbart. Was wundern Sie sich? Schauen Sie sich schwarz regierte Bundesländer an.
Wir sehen, das Gerangel um Zuständigkeiten hält überall an, und Ministerin Karliczek hält sich weiter zurück. Die Presse kommentiert, die Bildungsministerin schaue von der Seitenlinie zu. Den Eindruck teile ich nicht. Ich habe vielmehr den Eindruck: Die Bildungsministerin sitzt bereits in der Kabine und erwartet sehnlichst den Abpfiff, anstatt alles dafür zu tun, das Spiel noch zu drehen. Nur so ist es doch zu erklären, dass sie den Spielverlauf – um im Bild zu bleiben – völlig realitätsfern einschätzt. Sie nimmt eine „Aufbruchsstimmung“ in den Schulen wahr. Man fragt sich: Aufbruch wohin? Ich bin fast täglich in Kontakt mit Schulleitungen, mit Lehrkräften, mit Eltern, auch mit Schülerinnen und Schülern. Aufbruch? Aufbruch spüre ich in Richtung Verzweiflung und in Richtung Resignation,
weil nichts, aber auch gar nichts von dem, was versprochen wurde, ankommt.
Wo bleiben die Endgeräte für Lehrkräfte, für Administratorinnen und Administratoren, ausreichend Masken, Selbsttests? Auch die Impfungen für unsere Pädagoginnen und Pädagogen erfolgen immer noch schleppend. Fazit: Die Not ist groß und wird durch Ignoranz noch größer. Frau Karliczek, heute sind Sie ja wenigstens mal da. Aber dass Sie hier in der Debatte Stellung beziehen – Fehlanzeige!
Wir legen einen Antrag vor, der nicht nur die Maßnahmen zur Sicherstellung von Präsenz- und im Zweifel auch Distanzunterricht fordert, sondern den Blick über die Zeit der akuten Pandemie hinaus richtet. Wir brauchen ein Bündel von mittelfristigen verlässlichen Begleit- und Fördermaßnahmen, damit unsere Kinder die Last in Form von Bildungsrückständen aus der Pandemie nicht ihr ganzes Leben lang mit sich schleppen. Dafür tragen alle Verantwortung; denn Bildung ist eine gesamtpolitische Aufgabe – auch für den Bund.