Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie es mich kurz machen: Wir werden diesem Gesetzentwurf selbstverständlich auch nicht zustimmen.
Denn diejenigen, die hier auftreten und sagen, sie würden im Interesse der Meinungsfreiheit handeln, haben nicht vor, Meinungsfreiheit wirklich zu schützen; vielmehr wollen sie weiterhin Plattformen nutzen, um ihre Inhalte, die oftmals ihre Geringschätzung der Meinung anderer und der Meinungsfreiheit geradezu herausschreien, weiterverbreiten zu können.
Da spricht der Superliberale! Nennen Sie mal ein konkretes Beispiel!
Wir halten nämlich was von der Freiheit, und wir bestehen nicht nur auf unsere Freiheit, sondern wir sind auch für die Freiheit von anderen, und wir können sie ertragen und können zuhören,
ohne dass wir gleich meinen, die Welt würde sich gegen uns verschwören, auch wenn sie zufällig nicht unserer Meinung ist. Wir können das ertragen. Sie können das offensichtlich nicht.
Mit Ihrem Gesetzentwurf erheben Sie den Anspruch – oder Sie glauben, einen Anspruch darauf zu haben –, dass Sie das, was Sie bisher verbreitet haben, einfach weiterverbreiten können, auch über Plattformen. Woher beziehen Sie eigentlich diesen Anspruch? Wie kommen Sie zu dem Anspruch, dass irgendeine Plattform Ihnen das erlauben muss?
Oder dass es irgendjemand interessiert!
Das muss sie nicht. Und zwingen, so wie Sie es mit diesem Gesetz vorhaben, können Sie sie auch nicht.
Das, was Sie hier vorhaben, ist ganz gewiss nicht im Dienste der Meinungsfreiheit.
Genau!
Das ist für den nächsten Redner auch meinungsbildend.
Der Kollege Florian Post, SPD-Fraktion, ist der nächste Redner.